Finger weg von Risiko-Geschäften

Es könnte sein, dass Völklingens Stadtverordnete in diesen Tagen sehnsuchtsvoll auf den Landtag in Saarbrücken, den Bundestag in Berlin schauen. Denn den Berufspolitikern dort steht etwas zur Verfügung, das den Ehrenamtlern in den Kommunen fehlt: professionelle Unterstützung.

Experten aller möglichen Fachrichtungen helfen den Profi-Parlamentariern, Dinge zu durchschauen, die sie aufgrund eigener Erfahrung und Ausbildung nicht einschätzen könnten.

Kommunalpolitiker hingegen sind auf sich allein gestellt. Völklingens Stadtrat bekommt das derzeit zu spüren. Seit Oktober, seit die Stadtwerke-Krise offenkundig wurde, absolvieren die Stadtverordneten ein enormes Sitzungs- und Arbeitspensum. Es wird in einer guten Woche seinen - vorläufigen (?) - Höhepunkt erreichen: Binnen weniger Tage müssen die Mandatsträger dickleibige Gutachten lesen, verstehen, beraten. Und Entscheidungen treffen - Entscheidungen, von denen die Zukunft der Stadtwerke und auch der Stadt abhängt. Überforderung? Ja. Aber der Stadtrat kommt nicht drumrum.

Kommunalpolitik ist nicht professionalisiert. Sie funktioniert nach dem Prinzip: Bürger entscheiden über Bürger-Angelegenheiten. Weil das so ist - und weil das gut ist so -, gehören Dinge, die Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher als Ehrenamtler, als Laien kaum noch durchblicken, geschweige denn steuern oder überprüfen können, nicht in den kommunalen Alltag. Sprich: Leichtsinnige Tänzchen auf dem glatten Parkett der Wirtschaft sollten Kommunen sich verkneifen. Ob Börsenspekulation wie in Nordrhein-Westfalen oder Risiko-Investition wie in Völklingen, Ungeübte rutschen dabei zwangsläufig aus. Das ist gefährlich. Fürs öffentliche Interesse - also für die Bürger . Verantwortliche Politik sieht anders aus.