Es rumpelt weiter in der Kettelerstraße

Völklingen · Die Stadtratssitzung am Donnerstag birgt Zündstoff. Die Linken starten einen Versuch zur Abwahl von Oberbürgermeister Lorig. Und der Streit um den Gehwegausbau in der Kettelerstraße in Wehrden wird neu aufgerollt.

 Mit der Kanalerneuerung begann der Streit um den Gehwegausbau in der Kettelerstraße. Foto: Jenal

Mit der Kanalerneuerung begann der Streit um den Gehwegausbau in der Kettelerstraße. Foto: Jenal

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Der Völklinger Stadtrat tagt am Donnerstag, 25. Juni, ab 17 Uhr im Großen Saal des Neuen Rathauses. Den Besuchern bietet sich in öffentlicher Sitzung ein umfangreiches Programm, wobei Punkt 5 wahrscheinlich auf das größte Publikumsinteresse stößt. Dieser Punkt lautet erneut "Gehwegausbau in der Kettelerstraße".

Damit wird eine alte Diskussion wieder aufgenommen. Der Stadtrat hatte Ende Januar bereits eine von der Stadtverwaltung vorgesehene Komplett-Erneuerung der Gehwege in dieser Straße in Wehrden abgelehnt. Die Ratsmehrheit folgte dabei dem - ebenfalls mehrheitlichen - Votum einer Bürgerversammlung. Den rund 60 Anliegern blieb bei dieser Beschlusslage ein Kostenbeitrag von jeweils um die 2000 Euro erspart.

Nun liegt Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU ) und dem Stadtrat ein Schreiben mit dem Briefkopf Stadtteilforum Wehrden/Bürgerinitiative Kettelerstraße auf dem Tisch. In diesem bitten 17 Anwohner als Unterzeichner, das Thema noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen, "um eventuell noch eine positive Entscheidung zu ermöglichen". Ein von einigen Anwohnern organisierter Protest habe dazu geführt, einen sinnvollen Ausbau der Gehwege zu verhindern. Bei der damaligen Bürgerversammlung sei nicht deutlich geworden, dass es sich bei der Abfrage lediglich um ein Meinungsbild handeln solle. Zudem sei das Abstimmungsrecht des Einzelnen nicht überprüft worden..

Punkt 1 der Tagesordnung ist aber zunächst einmal ein Abwahlantrag gegen Oberbürgermeister Lorig. Die Linken haben ihn gestellt, und SPD und Grüne unterstützen ihn. Zusammen kommen sie auf 25 Stimmen. Der Antrag benötigt aber eine Zweidrittel-Mehrheit der 45 Ratsmitglieder. Nur, wenn die zu Stande käme, würden die Völklinger Bürger zur Entscheidung an die Urnen gerufen.

Bei weiteren Punkten zeichnet sich weitgehende Einigkeit im Rat ab. Das Programm Soziale Stadt für die Nördliche Innenstadt soll fortgeschrieben werden. Gleichzeitig soll eine Kooperation mit dem Diakonischen Werk bei einem Arbeitsmarktprojekt vereinbart werden. Unter der Überschrift "Vorrang für Mensch und Natur" legen SPD- und CDU-Fraktion eine Resolution zur Grubenwasserhaltung vor. In dieser geht es unter anderem auch um die Schaffung einer unabhängigen Koordinations- und Überwachungsstelle.

Beim Punkt "Konzernangelegenheiten" schließen sich dann die Tore für die Bürger. Es bleibt abzuwarten, ob hier der Stadtrat in nicht öffentlicher Sitzung endlich den Rettungsplan für die Völklinger Stadtwerke unter Dach und Fach bringen kann.

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