Die Zeit ist knapp - So sieht der „Fahrplan” der Völklinger Stadtwerke-Sanierer aus
Völklingen · Nur noch bis zum Monatsende reicht das Geld, das die Saar-LB der Stadt Völklingen für die notleidende Stadtwerke Holding und die Meeresfischzucht geliehen hat. Zurzeit jagt eine Aufsichtsrats- und Stadtrats-Sitzung die nächste: Bis Ende Januar sollen Zukunfts-Entscheidungen stehen.
Am Mittwoch haben drei Aufsichtsräte getagt, eine gemeinsame Sitzung für Stadtwerke Holding, Gewerbeansiedlungsgesellschaft (GAV) und Meeresfischzucht (MFV). Am Donnerstag waren zwei weitere Aufsichtsräte von Stadtwerke-Töchtern an der Reihe. Gleich im Anschluss tagte der Stadtrat. Alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Thema, in verschiedenen Facetten: die Krise der Stadtwerke . Wie sie sich bewältigen lässt, dafür wollen der Rat und die Leute, die derzeit als Geschäftsführer und Sanierer Verantwortung tragen für das angeschlagene kommunale Unternehmen, bis Ende Januar die Weichen stellen. Den Termin gibt die Finanznot vor: Nur bis dahin reicht das Geld , das die Saar-LB der Stadt Völklingen zur Überbrückung geliehen hat.
"Wir arbeiten fieberhaft an der Erstellung der Abschlüsse für 2012 und 2013", sagt Wolfgang Bintz (CDU ), Völklinger Bürgermeister und Stadtwerke-Geschäftsführer, im SZ-Gespräch. Weil diese Dokumente fehlten, hatten die Stadtwerke keine Kredite mehr erhalten. Die Prüf-Testate für die Abschlüsse, sagt Bintz, seien abhängig vom Gutachten über den Stadtwerke-Gesamtkonzern, das gerade erarbeitet werde. Daher müsse auch das vor Monatsende fertig sein.
Der mittlerweile fertige Gutachten-Teil über die Meeresfischzucht sei den Aufsichtsräten am Mittwoch präsentiert worden. Zusammengefasst, mit verschiedenen Zukunfts-Varianten - Details benennt Bintz jedoch nicht. In der nächsten Woche werde der Aufsichtsrat das komplette Gutachten schwarz auf weiß erhalten. Weiter gehe es am 26. Januar: Dann würden die Stadtratsfraktionen informiert über das Gesamt-Gutachten. In der nächsten Ratssitzung am 29. Januar seien Entscheidungen fällig - zur Zukunft der Fischzucht ebenso wie zur Sanierung der Stadtwerke .
Ein strammes Programm für die Stadtverordneten: Allein das Fischzucht-Gutachten umfasse 160 Seiten, sagt SPD-Fraktionschef Erik Kuhn; 30 davon seien am Mittwoch "binnen einer Stunde" vorgestellt worden. Daher "muss der Aufsichtsrat das in der Hand halten". Um das ebenfalls umfangreiche Gesamtgutachten beraten zu können, habe er zwei Tage vor der "absoluten Entscheidung" noch eine Fraktionssitzung anberaumt.
"Priorität Nummer eins" hat für Kuhn - "als Fraktionschef", wie er betont -, die Meeresfischzucht zu verkaufen. Gleiches hatte Kuhns CDU-Kollege Stefan Rabel beim Neujahrsempfang seiner Fraktion erklärt. Auch Grünen-Fraktionschef Manfred Jost hatte jüngst im SZ-Gespräch klar für einen Verkauf der Fischzucht votiert.
Bintz sieht es ebenso. Zwar gibt er zu bedenken: "Vor einer städtischen Entscheidung müssen wir mit dem Partner Saar-LB reden", die Bank ist Haupt-Gläubigerin. Dennoch, für ihn ist klar: "Die Fischzucht gehört in die Hand von Profis."
Der extrem enge Zeitplan für die Stadtverordneten sei leider unvermeidbar, sagt er, "das müssen die machen, so brutal es auch ist"; es müssten einfach rasch Entscheidungen her. Aber "ich bin sicher, dass die Stadtverordneten mich da nicht hängen lassen". > Mehr auf .
