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Richter sagen: Kündigung des Ex-Stadtwerke-Chefs Jochen Dahm war rechtens: Der Rauswurf war berechtigt

Richter sagen: Kündigung des Ex-Stadtwerke-Chefs Jochen Dahm war rechtens : Der Rauswurf war berechtigt

Am Freitag ist das Urteil gesprochen worden im Prozess um die fristlose Kündigung des früheren Völklinger Stadtwerke-Chefs Jochen Dahm. Die Richter sagen: Dahm hat seine Pflichten massiv verletzt, die Kündigung war rechtens.

Mitte Oktober 2014 krachte es bei der Meeresfischzucht Völklingen. Die Tochtergesellschaft der Völklinger Stadtwerke hatte sich finanziell hoffnungslos vergaloppiert und drohte den gesamten kommunalen Konzern in den Abgrund zu reißen; die Stadtwerke standen vor der Insolvenz. Jochen Dahm, damals Fischzucht- und Stadtwerke-Geschäftsführer, wurde  fristlos gefeuert. In den Monaten darauf folgten elf weitere fristlose Kündigungen  – denn  Dahms Nachfolger entdeckten beim „Aufräumen“ noch mehr Problem-Geschäfte Dahms, abgewickelt am Aufsichtsrat und am Stadtrat vorbei.

Dahm zog gegen seine Kündigung vor Gericht. Am Freitag, nach mehr als 20 Monaten Prozessdauer, hat das Landgericht Saarbrücken entschieden. Es hat die fristlose Kündigung bestätigt. Mit einer Einschränkung: Die ersten vier Kündigungen hat es  für unwirksam erklärt – Kündigung Nummer fünf aber gilt, zum 17. Juni 2015 war Dahms Stadtwerke-Job definitiv beendet.

  Die Richter haben enorm viel Sorgfalt und Mühe auf die Urteilsfindung verwendet, ihr Schriftsatz umfasst 56 Seiten voller Fakten, Zeugenaussagen, komplizierter juristischer Argumentationen und Bewertungen. In seiner Pressemitteilung fasst das Gericht die Urteilsbegründung knapp und knackig zusammen: Der Kläger, Dahm also, habe „außergewöhnlich wichtige Geschäfte eigenmächtig ohne Zustimmung des Aufsichtsrats abgeschlossen“. Und weiter: „Dadurch hat sich der Kläger bewusst der Kontrolle seiner Geschäfte entzogen und so zumindest eine erhebliche Vermögensgefährdung der Beklagten (d.h. der Stadtwerke - die Red.) herbeigeführt. Dabei sah es die Kammer als erwiesen an, dass der Kläger, der von Beruf Rechtsanwalt ist, überwiegend vorsätzlich gehandelt hat.“

Problem-Geschäfte, die das Gericht im Urteil detailliert aufdröselt, waren beispielsweise ein Millionen-Kredit, den die Fischzucht bei der Schweizer Firma Ocean Swiss aufgenommen hat; diese Firma sollte damals als Partner einsteigen. Oder der Ankauf von jungen Stören, bei dem die Völklinger Fischzucht dem Verkäufer Geld ohne Absicherung und ohne Klärung der Eigentumsverhältnisse überwies. Wieder und wieder kommt das Gericht zu der Feststellung, Dahm habe „seine Kompetenzen überschritten“, indem er ohne die erforderliche Einwilligung des Aufsichtsrats Verträge schloss. Und: Dahm habe seine Pflichten verletzt, „indem er die Geschäfte nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns geführt hat“.

Jochen Dahm Archivfoto: Becker & Bredel Foto: BeckerBredel

Dabei haben die Richter durchaus mit mildem Blick auf die Vorgänge bei den Stadtwerken geschaut. Die beiden ersten Kündigungen kassierten sie wegen formaler Fehler. Kündigung drei und vier, formal in Ordnung, fanden sie nicht stark genug begründet für einen fristlosen Rauswurf – wenngleich Nummer vier „grenzwertig“ sei.