Dem Sparen zuliebe: Völklinger Eigenbetrieb fürs Bauen soll aufgelöst werden
Völklingen · Völklingens Stadtverwaltung schlägt dem Stadtrat vor, das Grundstücks- und Gebäudemanagement (GGM) – bisher Eigenbetrieb – wieder in die Verwaltung zurückzuholen. Das soll Kosten sparen helfen.
Seit Januar 2000 kümmert sich das Grundstücks- und Gebäudemanagement (GGM) um Völklingens Grundschulen, Kindergärten, Hallen, Sportplätze, um Neues und Altes Rathaus, Bäder, Parkraum und sonstige kommunale Bauten und Liegenschaften. Wo immer es ums Bauen und Renovieren geht, ist der städtische Eigenbetrieb gefragt.
Was er dafür ausgeben darf, beschließt zwar der Stadtrat; aber Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse des GGM werden getrennt vom Stadthaushalt aufgestellt, der Eigenbetrieb wirtschaftet quasi selbstständig. Auch bei der Kreditaufnahme. So waren höhere Bau-Investitionen möglich als nur über den Stadthaushalt.
Aus eben diesem Grund entschieden sich Verwaltung und Rat 1999, eine Extra-Organisation mit damals 56 Mitarbeitern zu gründen. Jetzt soll das Bauen zurückkehren in den Amtsalltag: "Re-Integration des Eigenbetriebes GGM in die allgemeine Verwaltung" heißt ein Tagesordnungspunkt auf der nächsten Sitzung des Stadtrats am 16. Juli. Die rechtlichen Voraussetzungen hätten sich geändert, begründet Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU ) auf SZ-Nachfrage den Rückgliederungs-Plan. Der Schuldenbremse wegen rechne die Kommunalaufsicht Eigenbetriebs- und Kernhaushalts-Darlehen zusammen und lege hier wie dort die gleichen strengen Maßstäbe an. Zuvor durfte der Eigenbetrieb mehr Geld aufnehmen, als der Kommune gestattet wurde - auch wenn dieses Geld natürlich später auf städtischem Konto verbucht wurde. Eine Art zweiter Haushalt also? Ja, ein zweiter Haushalt, bestätigt Lorig.
Dieser Vorteil der Eigenbetriebs-Konstruktion sei dahin. Die Nachteile aber gebe es weiter: Doppel-Strukturen. Mit doppelten Kosten , etwa bei Wirtschaftsplänen und Jahresabschlüssen. Hier gelte es jetzt, zu sparen und "Synergie-Effekte" zu schaffen, indem die Bau-Verwalter zurückkehren unters Verwaltungsdach.
Der Regionalverband hat's schon vorgemacht. Er hat sein Gebäude- und Betriebsmanagement Schulen (GBS), zur gleichen Zeit wie das GGM gegründet und aus den gleichen Gründen, bereits zum 1. Januar 2014 aufgelöst. Aufgaben und Mitarbeiter zurückzuholen, sei nicht allzu kompliziert gewesen, sagt Pressesprecher Stefan Kiefer auf SZ-Nachfrage; denn die Regionalverbands-Liegenschaften seien ja "sehr überschaubar". Bei einer Kommune wie Völklingen sei das mehr.
In der Tat rechnet Lorig damit, dass es nach dem Grundsatzbeschluss des Stadtrates - der nächste Woche fallen soll - noch mindestens anderthalb Jahre dauert, bis das GGM komplett wieder in die Verwaltung eingegliedert ist. Man müsse dabei im Rathaus allerhand umorganisieren. Wahrscheinlich, sagt Lorig, "bekommen wir dann wieder ein Hochbauamt".
Öffentliche Stadtratssitzung am Donnerstag, 16. Juli, 16.30 Uhr, Großer Saal des Neuen Rathauses.
Meinung:
Ende des Versteckspiels
Von SZ-Redakteurin Doris Döpke
Klar und wahr soll ein öffentlicher Haushalt sein. Transparent. Nachvollziehbar - damit die Bürger wissen, welche Lasten und Schulden sie selbst zu tragen haben und welche sie auch noch kommenden Generationen aufbürden.
Eigenbetriebs-Konstruktionen waren ein beliebter Trick, um mehr Geld auszugeben, als man sich eigentlich leisten konnte, in Völklingen und anderswo. Extra-Darlehen für Bau-Investitionen landeten irgendwann auch im Stadthaushalt, aber bei der Schuldenquote wurden sie nicht mitgezählt. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs war ein Schattenhaushalt. Auch wenn Kommunalpolitiker dieses Wort nicht hören mochten.
Jetzt hat die Kommunalaufsicht das Versteckspiel beendet - ein überfälliger Schritt zur Haushalts-Klarheit.
