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Das Defizit im laufenden Haushalt der Stadt Völklingen steigt deutlich

Defizit steigt deutlich im Haushalt 2019/20 : Hohe Schulden belasten Völklingen

Stadtrat: Hilfe des Landes bei Kassenkrediten löst Problem der Kommune nicht.

Die Landesregierung wird im Rahmen des „Saarland-Pakts“ rund 48 Millionen Euro an Kassenkrediten der Stadt Völklingen übernehmen. Der Stadtrat hat am Donnerstag entschieden, dass die Stadt dem „Saarland-Pakt“ beitritt. 51,2 Millionen Euro bleiben nach Angaben der Verwaltung bei der Stadt. Diese Kredite müssen in 45 Jahren getilgt werden. Trotz dieser Entlastung gab es keine Freudensprünge im Stadtrat. Für Erik Kuhn (SPD) ist das nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Er habe sich mehr Unterstützung von Bund und Land erhofft. Stefan Rabel (CDU) sagte, das Schuldenproblem werde nur gemildert. Die Tilgung, die mit rund 864 000 Euro pro Jahr beginnt, werde steigen. Rabel: „Eine Perspektive wird der Stadt nicht eröffnet.“ Der Kämmerer Stephan Groß wies daraufhin, dass ab 2024 der Haushalt ausgeglichen sein müsse. Aber allein im Haushalt 2019/20 kommen neue Schulden dazu.

Der Stadtrat musste einen Nachtragshaushalt verabschieden. Demnach erhöht sich das Defizit von 10,9 auf rund 20,4 Millionen Euro. Ein Grund sind die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen. Die Regionalverbandsumlage steige, gleichzeitig sinken die Schlüsselzuweisungen des Landes im Jahr 2020. Grüne, Freie Wähler und AfD enthielten sich bei der Abstimmung.

Im kommenden Jahr will die Stadt rund 12 Millionen Euro investieren. Sie reserviert auch Geld, um ein Grundstück für eine neue Kita in Fürstenhausen zu kaufen.

Ein weiteres Thema war der Schülerbus zwischen der Grundschule Bergstraße und der Dependance auf der Röchlinghöhe. Der Stadtrat entschied, dass die Verkehrsbetriebe einen weiteren Bus kaufen. Ob das ein Gelenkbus oder ein kleinerer Bus ist, sei Sache der Verkehrsbetriebe, sagte Sprecher Lars Hüsslein am Rande der Sitzung. Immer wieder war es zu Rangeleien in den Schulbussen gekommen, weil die Kinder sehr eng in dem Bus stehen müssen. Die Verwaltung wird jetzt 25 000 Euro für den Haushalt 2019/20 anmelden. Der Rat gab außerdem grünes Licht, dass die Verkehrsbetriebe den Bus bereits vor der Genehmigung des Nachtragshaushalts kaufen. Der Sicherheitsbeirat hatte beantragt, dass jedes Kind einen Sitzplatz hat – nach dem Vorbild der Reisebusse. Auf diesen Antrag hätten die Fraktionen jetzt mit dem Buskauf reagiert. Nach SZ-Informationen fahren bisher zwei Busse morgens auf die Röchlinghöhe und mittags zwei runter. Allerdings werden nicht immer Gelenkbusse eingesetzt. Die jetzt gefundene Lösung soll die Sicherheit der Kinder erhöhen.