CDU warnt SPD vor "zweifelhaftem Partner"SPD erobert Ortsräte

Völklingen. Sieben Parteien und Gruppierungen sitzen im neuen Völklinger Stadtrat. Und wie man auch rechnet, zeichnet sich zur Zeit keine klare Mehrheitsbildung ab. Da gibt es zum Beispiel die Farbe rot-rot, mit der zum Beispiel die Zwillingsbrüder Norbert Degen (SPD) und Klaus Degen (Linke) liebäugeln

Völklingen. Sieben Parteien und Gruppierungen sitzen im neuen Völklinger Stadtrat. Und wie man auch rechnet, zeichnet sich zur Zeit keine klare Mehrheitsbildung ab. Da gibt es zum Beispiel die Farbe rot-rot, mit der zum Beispiel die Zwillingsbrüder Norbert Degen (SPD) und Klaus Degen (Linke) liebäugeln. Doch beide Fraktionen bringen es zusammen auf nur 25 der insgesamt 51 Sitze im Stadtrat: So dass eine rot-rote Frontbildung ohne die Farbe Grün nicht auskäme.Die FDP gilt als Lieblingspartner der CDU. Doch ihre drei Sitze könnten der CDU wenig helfen, wenn nicht auch noch Freie Wähler und Grüne als Mehrheitsbeschaffer hinzukämen und die NPD zumindest nicht Nein sagte.Aber Koalitions-Konstruktionen unter Einbeziehung der NPD sind nicht nur für SPD-Fraktionschef Erik Kuhn tabu. Für die CDU haben Stadtverbandschefin Gisela Rink und Spitzenkandidat Stefan Rabel gestern erneut "jeder Zusammenarbeit mit Parteien des rechten und linken Randes, sei es die rechtsextreme NPD oder die linkspopulistische bis linksextreme Linke", eine klare Absage erteilt. An der SPD liege es nun, ob sie an ernsthafter Politik mit pragmatischen Lösungen interessiert sei oder sich einem zweifelhaften Koalitionspartner, sprich Linke, ausliefern wolle. "Man muss sich nun an einen Tisch setzen und miteinander reden", erklärte derweil Erik Kuhn. Parteiengezänk dürfe nicht im Vordergrund stehen. Ähnliche Positionen wie bei der SPD fänden sich zum Beispiel in Sachen Stadtwerke und Innenstadt bei Linken, FWG und Grünen, und bei den Stadtwerken ergäben sich auch Übereinstimmungen mit der FDP.Manfred Jost, Spitzenkandidat der Grünen, hatte bereits im Vorfeld der Wahl eine "Koalition der Vernunft" gegen die (im Bau befindliche) Meeresfischzuchtanlage in Fürstenhausen angemahnt. Erik Kuhn sagte dazu gestern, erst müsse geprüft werden, mit welchen Schadenersatzforderungen in welcher Höhe ein Stopp dieses Projektes verbunden sein könne.Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) hat sich derweil noch eine Atempause zum Regieren gesichert. Er will - sehr zum Missfallen der bisherigen Opposition - noch den alten Stadtrat mit absoluter CDU-Mehrheit über die Zukunft des Ex-Kaufhofes entscheiden lassen. Die beiden Sondersitzungen sind für den 23. und 30. Juni angesetzt.Völklingen/Ludweiler/Lauterbach. Nicht nur im Stadtrat, sondern auch im Ortsrat von Völklingen (alt) hat die CDU unter Ortsvorsteher Herbert Scheib (minus 13,7 Prozent) ihre unumstrittene Vormachtstellung verloren. Wenn sich SPD, Linke und Grüne (zusammen elf Sitze) einig werden, könnte Herausforderin Monika Roth (SPD) an Scheibs Stelle rücken. Scheib bräuchte bei seiner Basis von acht Sitzen neben FDP und Grünen (jeweils ein Sitz) auch die eine Stimme der NPD im Ortsrat. Stefan Rabel, Spitzenkandidat der CDU für den Stadtrat und stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender der Partei, schloss gestern allerdings eine Kür von Scheib mit Hilfe der NPD aus. "Es wäre völlig indiskutabel, sich so wählen zu lassen", erklärte Rabel auf Frage der SZ. Auch in der Völklinger Ortsvorsteher-Frage sei die CDU offen für Gespräche mit allen demokratischen Parteien einschließlich der SPD. Der Völklinger Ortsrat repräsentiert alle Stadtteile außer Ludweiler und Lauterbach.Mit 43,8 Prozent der Wählerstimmen hat die SPD im Ludweiler Ortsrat sieben Sitze und damit (knapp) die absolute Mehrheit errungen. Fraglich ist nur, ob Ortsvorsteher Harald Willems (SPD) nach einer schweren Erkrankung weitermachen kann. Die Ludweiler Sozialdemokraten wollen sich noch wegen der Zukunft besprechen.Der Lauterbacher Ortsrat ist rot geblieben. Sieben SPD-Vertretern stehen vier CDU-Mitglieder gegenüber. An einer Wiederwahl von Ortsvorsteher Dieter Peters ist somit nicht zu zweifeln. In Lauterbach wie auch in Ludweiler ist die NPD bei der Sitzverteilung leer ausgegangen. er "Keinerlei Kooperationmit Parteien des rechten und linken Randes."Stefan Rabel, CDU

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort