CDU mahnt Völklinger Jahresabschlüsse an CDU-Ratsfraktion drängt auf Eile
Völklingen · Neue Völklinger Rathauschefin soll Versäumnisse ihres Vorgängers rasch aufholen
Das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz (KSVG) verpflichtet Kommunen dazu, wenige Monate nach dem Ende des Kalenderjahres ihren finanziellen Jahresabschluss zu verfertigen. Die Rathauschefs müssen dem Stadt- oder Gemeinderat den Abschluss schnellstmöglich zur Genehmigung vorlegen. In Völklingen ist das seit Jahren mit gewaltiger Verspätung geschehen; der letzte Abschluss, über den der Rat zu entscheiden hatte, bezieht sich auf das Jahr 2011. Die enormen Verzögerungen hatte der Stadtrat bereits unter Alt-Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) wieder und wieder energisch moniert. Jetzt hat die CDU-Ratsfraktion die Initiative ergriffen: Sie hat Oberbürgermeisterin Christiane Blatt (SPD) – erst seit Juni im Amt und daher für den Zeitverzug nicht verantwortlich – aufgefordert, eine „Strategie zur Aufarbeitung“ der Rückstände vorzulegen, Zeitplan inklusive. Dies sei nötig, „um wie auch immer gearteten Sanktionen durch die Kommunalaufsicht zu entgehen“, schreiben die Christdemokraten dazu – solche Sanktionen sind allerdings im KSVG nicht vorgesehen, weder für säumige Rathauschefs noch für Kommunen.
Dennoch hat die CDU-Fraktion es mit den Jahresabschlüssen jetzt eilig. So eilig, dass sie fürs rasche Aufholen der Rückstände eventuell sogar Geld ausgeben will: „Sollten für ein konsequentes Aufarbeiten temporäre Einstellungen oder externe Vergaben notwendig sein“, möchte sie das dargestellt und begründet wissen und will auch erfahren, was die Sache im Fall des Falles kosten würde.
Die Christdemokraten haben beantragt, dass sich der Hauptausschuss des Stadtrates in seiner ersten regulären Sitzung 2019 mit dem Thema befasst. Den Rechnungsprüfungsausschuss, so die CDU weiter, könne man zu diesem Tagesordnungspunkt ja gleich mit einladen. Beide Ausschüsse tagen üblicherweise nichtöffentlich.
