Völklingen. In der Debatte um die künftige Arbeitsweise des Völklinger Stadtrates hat sich jetzt CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Rabel (Foto: SZ) zu Wort gemeldet. Er geht auf Distanz zu der Geschäftsordnung für den Rat, die Oberbürgermeister Klaus Lorig zunächst vorgeschlagen hatte, und kommt den kleineren Fraktionen entgegen. Lorigs Vorschlag sah vor, die Zahl der Rats-Ausschüsse stark zu reduzieren. Das hätte die kleineren Fraktionen ausgeschlossen von der - für Informationsfluss und Vorentscheidungen wichtigen - Ausschussarbeit. Freie Wähler, Grüne, Linke und auch die SPD hatten energisch gegen Lorigs Plan protestiert. Auch Rabel spricht sich nun dafür aus, dass alle Fraktionen in den Ausschüssen dabei sein sollen. Schließlich, so sagt er, müsse der Wählerwille berücksichtigt werden. Und der spiegele sich nun mal in der Zusammensetzung des Gremiums - mit all seiner neuen Buntheit. Alle Fraktionen müssten angemessene Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten. Wobei zugleich für die "Arbeitseffizienz" des Rates gesorgt sein müsse. Im Klartext: Rabel möchte die Ausschüsse nicht vergrößern, sondern an ihrer bisherigen Besetzung mit je 13 stimmberechtigten Mitgliedern festhalten. Dabei wären die Zwei-Personen-Fraktionen außen vor. Um das zu vermeiden, schlägt Rabel vor, dass alle Fraktionen in allen Ausschüssen beratend mitwirken sollen. Und mit dem Recht, Anträge zu stellen. So, meint Rabel, werde man den Mehrheitsverhältnissen im Rat gerecht. Und nutze andererseits so weit wie möglich die Spielräume, die das kommunalen Selbstverwaltungsgesetz (KSVG) eröffne. Die Forderung von Freien Wählern, Grünen und Linken, alle Fraktionen mit vollem Stimmrecht an der Ausschuss-Arbeit zu beteiligen, sei, so Rabel, aus juristischen Gründen nicht erfüllbar. Auch die Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften sollen sich für die kleineren Fraktionen öffnen. Zumindest in puncto Information. Wie das gehen könne, solle die Verwaltungsspitze prüfen, sagt Rabel. Und betont erneut, die CDU sei offen für den Vorschlag der Grünen, für die städtischen Gesellschaften einen Transparenz- und Verhaltenskodex nach Saarbrücker Vorbild einzuführen.

HintergrundSieben Fraktionen sitzen nach der Wahl vom Juni 2009 im Völklinger Stadtrat. Die 51 Ratssitze verteilen sich wie folgt: CDU 17, SPD 16, Linke 9, FDP 3, Grüne 2, Freie Wähler 2, NPD 2. Die Wahl von 2004 hatte nur drei Fraktionen in den Rat gebracht: CDU (26 Sitze), SPD (20) und NPD (5). In den Ausschüssen des neuen Rates wären nach dem üblichen Verteilungs-Verfahren (d'Hondt) die kleineren Fraktionen nicht überall oder sogar überhaupt nicht vertreten. Freie Wähler, Grüne und Linke hatten hingegen gefordert, dass alle Fraktionen in allen Ausschüssen Sitz und Stimme haben sollen. dd