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CDU-Fraktion Völklingen will neue Regeln für Anfragen im Stadtrat

Aus dem Völklinger Stadtrat : Völklinger CDU-Fraktion will neue Regeln für Anfragen

Wie Anträge der Völklinger Stadtrats-Fraktionen gehandhabt werden, das würde die CDU-Fraktion gerne geändert sehen; deren Standpunkt ist: „In der Vergangenheit gab es immer wieder Unklarheiten bei Anfragen aus dem Stadtrat.

Anfragen wurden mehrfach nicht oder erst nach mehreren Erinnerungen seitens der Verwaltung beantwortet.“ Daher solle es in der Rats-Geschäftsordnung unter anderem folgende Ergänzungen geben: Stadt- oder Ortsratsmitglieder sollten in den Ausschüssen mündlich Anfragen an den jeweiligen Vorsitzenden oder schriftlich direkt an die Oberbürhgermeisterin stelle  können. Sollten Anfragen in den Ausschüssen nicht unmittelbar beantwortet werden können, dann sollten sie nach spätestens 14 Tagen schriftlich beantwortet sein, ebenso die Anfragen an die Oberbürgermeisterin. Sollte es Gründe dafür geben, dass die 14-Tage-Frist nicht ausreicht, solle das schriftlich mitgeteilt und die Frage dann nach spätestens sechs Wochen beantwortet werden. Jede Anfrage und jede Antwort solle zudem allen Ratsmitgliedern zugestellt werden.