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Entsorgungszweckverband Saar kassiert beim Grünschnitt ab
Bürger müssen tiefer in die Tasche greifen

FOTO: BECKER&BREDEL / bub
Völklingen. Grünschnitt-Entsorgung wird teurer und Völklinger Stadtrat will die eigene Bauaufsichtsbehörde im Rathaus behalten. Von Bernhard Geber

Spätestens im Jahr 2020 wird die Grünschnittentsorgung in Völklingen deutlich teurer werden. Das Land hat nämlich ein so genanntes Grünschnittkonzept mit weitreichenden Folgen beschlossen. Danach sind private Anlieferungen von Bürgern, Anlieferungen von Gewerbetreibenden und von Seiten der Stadt getrennt zu erfassen. Die privaten Mengen sind dann dem Entsorgungsverband Saar (EVS) zu übergeben. Der baut dafür ein neues Wertstoffzentrum in Ensdorf, wo dann auch die Abfälle aus Biotonnen mit verarbeitet werden sollen.


Die Kompostieranlage der Stadt am Hunerscharberg bei Fürstenhausen bietet für diese neuen Anforderungen zu wenig Platz. Deshalb muss der Wertstoffhof im Gewerbepark Ost entsprechend erweitert werden. Dieser wird vom Entsorgungszweckverband Völklingen (EZV) betrieben. Und diesem Verband hat nun der Stadtrat am Donnerstagabend mit einstimmigem Beschluss die Verantwortung für die Annahme von privatem Grünschnitt übertragen.

Dies geschah mit einigem Zähneknirschen. Denn: „Es wird mehr kosten als bisher“, stellte Bürgermeister Wolfgang Bintz (CDU) fest. Aber ohne eine Größenordnung nennen zu können. Denn, so Bintz: „Diese Kosten legt der EVS fest, und es wird alles über den EZV abgewickelt.“ „Das Land stellt uns vor vollendete Tatsachen“, rügte Ratsmitglied Werner Michaltzik (SPD). Und sein Fraktionskollege Wolfried Willeke betonte: „Das Gesetz wird den Bürger belasten. Er sollte sich dann aber nicht an uns, sondern gleich an die Landtagsabgeordneten wenden.“



Die Stadt Völklingen will jedenfalls ihre eigene Untere Bauaufsichtsbehörde (UBA) im Rathaus behalten. Dies bekräftige der Stadtrat am Donnerstagabend in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution. Im Land war die Diskussion aufgekommen, diese Aufsichtsbehörden jeweils bei den Kreisen bzw. beim Regionalverband zusammenzulegen. Denise Baldauf (FDP) und Manfred Jost (Grüne) vertraten die Auffassung, dass die Stadt auf diesem Wege sparen können. Und ernteten damit heftigen Widerspruch.

„Wenn die Verantwortung für die Bauaufsicht in Saarbrücken lage, wäre das Bordell in Fenne sicher schon längst in Betrieb“, wetterte CDU-Fraktionschef Stefan Rabel. Die Völklinger haben bekanntlich diesem Rotlicht-Unternehmen hohe Hürden in Form von Auflagen in den Weg gelegt. „Wir haben im Rathaus Mitarbeiter, die die Stadt und ihre Probleme kennen und die Unternehmen unterstützen“, bekräftigte Rabel. Er habe Zweifel, ob die UBA bei einer Übertragung an den Regionalverband billiger käme. Auf jeden Fall würden aber die Wege für alle länger. „Die Bürger müssten nach Saarbrücken fahren und die Kosten würden nur verlagert“, meinte Linken-Fraktionschef Klaus Degen. „Weite Wege, und keine Zugriffsmöglichkeit der Stadt mehr“, warnte Dieter Müller (AfD). Bürgermeister Wolfgang Bintz nannte die Völklinger UBA „eine kleine Schatzkammer und auch ein Stück Wirtschaftspolitik für die Stadt“. „Bei seiner Rekordverschuldung sollte der Regionalverband lieber mal etwas abgeben“, mahnte SPD-Fraktionschef Erik Kuhn.

Die Baufsicht soll also in Völklingen bleiben. Aber Sitzungsunterlagen auf Papier soll es künftig nicht mehr geben. Die Stadtrats-Arbeit soll auf Computer umgestellt werden. Dafür erhält jedes Ratsmitglieder einen Tablet-Rechner. Der Stadtrat hat nun Richtlinien beschlossen, wie mit den Geräten umzugehen ist. Sie dürfen nur für die Ratsarbeit genutzt werden. Und die Daten sind mit einem sicheren Passwort vor unbefugten Zugriffen zu schützen.