Bürger-Liste ärgert SPD und CDU in Völklingen

Stadtratswahl in Völklingen : Bürger-Liste ärgert SPD und CDU

„Wir Bürger Völklingen“ holte auf Anhieb bei der Stadtratswahl am Sonntag 20 Prozent der Stimmen. CDU und SPD müssen herbe Verluste hinnehmen.

Erst verliert er 2017 nur hauchdünn die Oberbürgermeister-Stichwahl in der Stadt Völklingen, nun zieht Stephan Tautz mit seiner Liste „Wir Bürger Völklingen“ mit über 20 Prozent in den Stadtrat ein. „Ich hatte zehn Prozent plus erwartet“, sagt er dazu am Montag, einen Tag nach dem Wahlerfolg. Dass das Plus aber so groß ausfällt, freut Tautz natürlich. Damit ist „Wir Bürger“ auf Anhieb die drittstärkste Kraft im Kommunalparlament. Die CDU ist in Reichweite mit 22,3 Prozent. Die SPD wird stärkste Fraktion mit 26,5 Prozent. Beide haben aber sehr stark an Stimmen eingebüßt, die SPD um 9,2 Prozent, die CDU um 8,4 Prozent gegenüber 2014.

Tautz betont, dass die Sachthemen im Vordergrund stehen werden: „Es geht um Völklingen.“ Steuererhöhungen, wie sie die CDU und SPD in den vergangenen Jahren durchsetzten, würde auf den Widerstand von Tautz und seinen Mitstreitern stoßen, sagt er. Hier hätte sich Tautz auch ein klareres Bekenntnis von CDU und SPD gegen weitere Steuererhöhungen gewünscht. Vor der Wahl hatten beide großen Fraktionen eine geplante weitere Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer in der Beratung des Doppelhaushalts 2019/20 abgelehnt. Wie es danach weitergeht, ist aber offen. Für Tautz ist wichtig, dass sich Erscheinungsbild und Image der Stadt verbessern. Sie werde leider mit negativen Dingen wie dem Fischzucht-Desaster in Verbindung gebracht. Er wolle verhindern, dass die Kunden des Modeparks Röther, der 2020 in Völklingen eröffnen soll, dort nur einkaufen und dann wieder wegfahren. Deshalb müsse die Innenstadt attraktiver werden. Pluspunkte der Stadt seien Kulturveranstaltungen und günstige Gewerbeflächen. So begrüßt er auch die Ansiedlung eines Verteilzentrums von Amazon und versteht die Verkehrs-Diskussion nicht. Denn die Transporter würden ja auch durch die Straßen zum Kunden fahren, wenn das Verteilzentrum woanders wäre.

Tautz kündigt eine konstruktive Rolle im Stadtrat an. „Und wenn gute Ideen von anderen Fraktionen kommen, unterstützen wir das. Ich hoffe aber auch, dass SPD und CDU unsere Eingaben nicht blockieren.“

Gedrückte Stimmung herrscht dagegen bei den einst großen Fraktionen. SPD-Fraktionschef Erik Kuhn sagt, die SPD müsse wieder stärker bei der Jugend mit ihren Ideen Gehör finden. Das schlechte Abschneiden sei auch dem negativen Bundestrend der Partei geschuldet. An die Adresse von „Wir Bürger“ sagte Kuhn: „Die zeigen uns jetzt bestimmt, wie Kommunalpolitik gemacht wird. Aber jetzt müssen sie liefern.“ So verlange „Wir Bürger“ zum Beispiel mehr Personal für den Kommunalen Ordnungsdienst. Kuhn: „Das fordern wir schon lange.“ Aber die Kommunalaufsicht lehne das wegen der hohen Schulden ab.

Eine Koalitionsvereinbarung wollen weder Kuhn noch der amtierende CDU-Fraktionschef Stefan Rabel schließen. Es solle wie bisher wechselnde Mehrheiten geben. Stefan Rabel ist vom Ergebnis der Stadtratswahl sehr enttäuscht. Die CDU hat nur noch zehn Sitze, einen  mehr als „Wir Bürger“, die SPD hat als stärkste Fraktion jetzt 13 Sitze. Rabel ist überzeugt, dass die CDU einen guten Wahlkampf gemacht habe. Die Auseinandersetzung mit Tautz, der den Bürgern viel versprochen habe, scheut Rabel nicht.

Stadtrat_Voelklingen. Foto: SZ/Müller, Astrid
Stephan Tautz führt die Liste Wir Bürger Völklingen an. Archivfoto: Becker & Bredel. Foto: BeckerBredel
Stefan Rabel, CDU- Fraktionschef im Stadtrat. Foto: Carsten Simon/CDU. Foto: Carsten Simon/CDU

Er fordert, dass die CDU-Parteivertreter vor Ort in den Stadtteilen noch stärker hinhören müssen, was die Völklinger Bürger bewegt und welche Probleme sie haben – ohne aber Versprechen zu machen, die die CDU nicht halten könne. Und Stefan Rabel ist wichtig, dass die jungen Parteimitglieder mehr Mitsprache bekommen.

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