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Auch Völklingen beschäftigt jetzt Langzeitarbeitslose

Förderprogramm des Jobcenters : Auch Völklingen beschäftigt Arbeitslose

Verwaltung gibt rechtliche Bedenken auf. Saarbrücken nutzt Förderprogramm „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ des Jobcenters bereits.

Die Stadtverwaltung will sechs Langzeitarbeitslosen in Völklingen eine Perspektive bieten und sie mithilfe des Förderprogramms „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ des Jobcenters im nächsten Jahr in Vollzeit beschäftigen. Die Verwaltung habe den Antrag auf Lohnkostenzuschüsse an das Jobcenter des Regionalverbandes geschickt mit der Bitte, die Arbeitslosen „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ einstellen zu können, teilt Pressesprecher Sebastian Feß mit. Nach Angaben des Jobcenters soll die Beschäftigung am 1. April beginnen. Feß erklärt, dass zwei Personen die Schulhausmeister unterstützen und vier zur Pflege von Parks und Friedhöfen eingesetzt werden. „Die Arbeitsverträge sollen zunächst für zwei Jahre befristet werden.“ Eine Verlängerung um bis zu drei Jahre sei möglich. Die Stadtratsfraktion Wir Bürger hatte im August in der Saarbrücker Zeitung kritisiert, die Stadt Völklingen nutze dieses Förderprogramm im Gegensatz zu anderen Kommunen nicht.

Wie kam es jetzt zum Sinneswandel im Völklinger Rathaus? Feß: „Hierbei handelt es sich nicht um einen Sinneswandel. Von der Stadtverwaltung wurde zunächst eine abschließende Klärung der Rechtslage angestrebt, da es unterschiedliche rechtliche Auffassungen gibt, auf welchem Weg öffentliche Arbeitgeber nach Paragraf 16i Sozialgesetzbuch (SGB) II geförderte Langzeitarbeitslose einstellen können oder dürfen.“ Nach Abwägung aller rechtlichen Aspekte sei die Verwaltung zum Entschluss gekommen, „geförderte Beschäftigungsverhältnisse ohne öffentliche Ausschreibung zu begründen“. Nach Angaben des Jobcenters werden aktuell 447 Langzeitarbeitslose mit dem Programm „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ im Regionalverband gefördert: 237 bei Bildungsträgern, 115 bei Unternehmen, 71 bei Wohlfahrtsverbänden und 24 bei Kommunen.

Die Stadt Saarbrücken beschäftigt zurzeit 14 Personen, teilt Michaela Kakuk, Mitarbeiterin der Pressestelle, mit. „Sie sind im Einsatz beim Zentralen Kommunalen Entsorgungsbetrieb, beim Amt für Stadtgrün und Friedhöfe, beim Sport- und Bäderamt, beim Kulturamt und beim Amt für Gesundheit, Prävention und Soziales. Sie werden zunächst befristet auf zwei Jahre eingestellt und nur für zusätzliche Aufgaben eingesetzt. Stellen werden auf diese Weise nicht eingespart.“

Für manche geht es nach dem Förderprogramm bei der Stadt Saarbrücken auch weiter. Kakuk: „Erst vor Kurzem konnten zwei der Beschäftigten fest auf freie Planstellen übernommen werden.“

Das Förderinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ gibt es seit 2019. Beschäftigt werden Menschen, die über 25 Jahre alt sind und mindestens sechs Jahre lang Hartz IV bekommen haben. Die Arbeitsplätze müssen nicht zusätzlich und gemeinnützig sein. Das Jobcenter fördert sozialversicherungspflichtige Jobs für fünf Jahre, der Arbeitgeber muss den Mindestlohn oder Tariflohn bezahlen. In den ersten beiden Jahren übernimmt das Jobcenter die Lohnkosten komplett, die Förderung sinkt anschließend und beträgt im fünften Jahr noch 70 Prozent. Eine Pflicht zur Weiterbeschäftigung gibt es nicht.

Der Regionalverband Saarbrücken unterstützt die Beschäftigungsmaßnahmen ebenfalls und legt für jedes Arbeitsverhältnis 150 Euro je Arbeitnehmer und Monat drauf. Das soll die Kosten für den Verwaltungsaufwand decken.