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Rats-Konflikt um Straßenbau-Beiträge
Zoff um Straßenbau-Beiträge

Baustelle in der Karlstraße – das schon Monate alte Provisorium ärgert die Anwohner.
Baustelle in der Karlstraße – das schon Monate alte Provisorium ärgert die Anwohner. FOTO: Andreas Lang
Völklingen/Ludweiler. Stadtrat beschließt Straßen-Erneuerung in Ludweiler  und streitet um Grundsätzliches. Von Andreas Lang

Der marode Kanal in der Ludweiler Schulstraße wird von der Einmündung der Straße Zum Heidenhübel bis zum oberen Ende der Bebauung an der Schulstraße 58 erneuert. Und weil wegen der ebenfalls zu erneuernden Hausanschlüsse der Kanäle der Gehweg im Anschluss einem Flickenteppich gleichen würde, wird der gleich mitgemacht.


Das hat der Völklinger Stadtrat am Donnerstagabend im Sitzungssaal des Neuen Rathauses beschlossen. Und nachdem die Verwaltung einer Bitte nachgekommen ist, die der Bauausschus des Rates formuliert hatte, gab es zur Sache auch keine nennenswerte Diskussion.

Wie in der Vorwoche aus dem Bauausschuss berichtet, sieht dieses Stadtratsgremium die Notwendigkeit, in der Schulstraße Bordsteine zu installieren. Für den Fall, dass am steilen Schulweg über Winter jemand ins Rutschen kommt, sozusagen als allerletzte Bremsmöglichkeit. Der ursprüngliche Plan sah vor, dass Bordstein und Fahrbahn niveaugleich gebaut werden sollten. Im Anschluss an die Bauausschusssitzung hat Heinz Beck, Leiter des städtischen Fachdienstes Technische Dienste, dieses Detail nochmal mit den Fachleuten besprochen. Mit dem Ergebnis, dass nun ein sechs Zentimeter hoher Bordstein eingebaut werden soll. Im Schulbereich soll die Bordsteinhöhe sogar doppelt so viel betragen.



Ärger samt Diskussion gab es dann doch. Allerdings um Grundsätzliches zu den Stadtratssatzungen zum Thema Beitragssatzung für die Gehwege und Bürgerbeteiligung. Zunächst zu den Beiträgssätzen. Auf sie verzichten kann man nach Becks Auskunft nicht. Erstens wegen der Satzung. Und zweitens, noch wichtiger, gebe die Landesregierung die Bürger-Beteiligung an den Kosten per Gesetz vor.

Am Beispiel Schulstraße sieht das dann so aus: Laut Kostenvoranschlag des Ingenieurbüros Strohm aus Bous kostet die Gesamtmaßnahme etwa 805 000 Euro für Kanal, Fahrbahn und Gehwege. Davon werden zirka 180 000 Euro für den Ausbau der Gehwege benötigt. Einen Teil der Gehweg-Kosten müssen im vorliegenden Fall die Beitragspflichtigen – also die Anlieger – tragen, was den städtischen Anteil dann um genau diesen Betrag reduziert. Die Gesetzgeber argumentieren so: Werden Gehwege verbesster oder erneuert, bedeute das einen erhöhten Gebrauchs- und Verkehrswert für die Grundstücke und damit einen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne des Gesetzes und der Rechtsprechung.

Die Betroffenen sehen das freilich anders. Besonders die, die sich zu Erwerbszeiten das eigene Häuschen am Mund abgespart haben und jetzt im Alter, vom eigenen Dach behütet, den Lebensabend in gewohnter Umgebung verbringen. Entsprechend gab es Gefallens- und Missfallenskundgebungen in der Sitzung, je nachdem, wer gerade wofür Partei ergriff. Manfred Jost (Grüne) enthielt sich am Schluss der Stimme. Weil andere Bundesländer nacheinander ihre Beitragssatzungen kippen, sollten auch in Völklingen keine Beteiligungen verlangt werden, sagte er. Berti Annel (Freie Wähler) sprang ihm zur Seite: „Sogar im Saarland selbst gibt es die Ungerechtigkeit, dass einige Gemeinden Beiträge fordern, andere nicht.“

Und dann war ja noch die Tatsache, dass die Bürgerversammlung erst stattfinden soll, wenn der Stadtrat das Wesentliche beschlossen hat – gemäß Stadtratssatzung. Diese Satzung habe Jost vor Jahren mitbeschlossen, sagte SPD-Fraktionschef Erik Kuhn in seiner Gegenrede. Einen der Gründe für die zeitliche Abfolge nannte Amtsleiter Beck: Sonst könnten die Bürger ja festlegen, dass der Gehweg gar nicht gemacht werde. Dann aber würde es aussehen wie derzeit in der Karlstraße in der Nördlichen Innenstadt.

Was Gerold Fischer (Grüne) noch einmal auf dem Plan rief, der sich eigentlich nicht zu Wort melden wollte. Sein Vorwurf: Im Bereich der Karlstraße zwischen Kühlweinstraße und Poststraße habe die Kanalbaufirma die Gräben nur bis zur Schotterschicht wieder aufgefüllt. Statt die fehlende Asphaltschicht bis zum Beginn der Umgestaltung der Straße provisorisch wieder aufzubringen, halte die Verwaltung lieber die Baustellenregelung aufrecht, obwohl bereits seit Monaten im Abschnitt zwischen Post- und Hirtenstraße gebaggert werde.