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Abwassergebühren: Richter kippen Völklinger Satzung

Völklingen. Die Stadt Völklingen wird ihre Abwassergebühren-Satzung ändern müssen - denn das saarländische Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Saarlouis hat in einem brandaktuellen Urteil die bisherige kommunale Satzung für ungültig erklärt. Das Gericht hatte sich in zweiter Instanz mit dem Thema befasst und kam zu anderen Schlüssen als das Verwaltungsgericht im Jahr zuvor. Das hat gestern der Völklinger Rechtsanwalt Christoph Vogel mitgeteilt. Er hatte eine Völklingerin vertreten bei ihrer Klage gegen einen Abwassergebührenbescheid der Stadt. Die Völklinger Linken hatten die Klägerin unterstützt; sie treten schon lange - auch im Stadtrat - ein für eine so genannte gesplittete Abwassergebühr, bei der Schmutz- und Niederschlagswasser getrennt verrechnet werden. Solch eine Lösung hatten die Stadtverwaltung und auch die Stadtrats-Mehrheit bisher abgelehnt. Doris Döpke

Die Stadt Völklingen wird ihre Abwassergebühren-Satzung ändern müssen - denn das saarländische Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Saarlouis hat in einem brandaktuellen Urteil die bisherige kommunale Satzung für ungültig erklärt. Das Gericht hatte sich in zweiter Instanz mit dem Thema befasst und kam zu anderen Schlüssen als das Verwaltungsgericht im Jahr zuvor. Das hat gestern der Völklinger Rechtsanwalt Christoph Vogel mitgeteilt. Er hatte eine Völklingerin vertreten bei ihrer Klage gegen einen Abwassergebührenbescheid der Stadt. Die Völklinger Linken hatten die Klägerin unterstützt; sie treten schon lange - auch im Stadtrat - ein für eine so genannte gesplittete Abwassergebühr, bei der Schmutz- und Niederschlagswasser getrennt verrechnet werden. Solch eine Lösung hatten die Stadtverwaltung und auch die Stadtrats-Mehrheit bisher abgelehnt.


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