Schöffen im Saarland Sie stützen das Vertrauen in den Staat
Saarbrücken · Rund 1000 Schöffen unterstützen im Saarland 300 hauptberufliche Richter. Volkshochschulen bieten dazu Kurse an.
Zusammen mit Berufsrichtern fällen sie in Strafverfahren als Laien Urteile „im Namen des Volkes“: die rund 1000 Schöffen, die als ehrenamtliche Richter am Landgericht Saarbrücken sowie an den Amtsgerichten Saarbrücken, Saarlouis und Neunkirchen eingesetzt sind.
Gemeldet haben sich all diese Männer und Frauen im Alter zwischen 25 und 70 Jahren freiwillig, oder sie wurden von ihrem Kommunalparlament, den Gewerkschaften, den Kirchen oder anderen Organisationen benannt und gewählt.
Anfang Januar begann ihre neue – für viele die erste – fünfjährige Amtsperiode. Da die meisten Schöffen aber keine juristische Ausbildung haben, werden sie derzeit in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium an der Volkshochschule (VHS) Saarbrücken sowie an fünf weiteren saarländischen Volkshochschulen von Berufsrichtern geschult.
Zum Auftakt des Projektes „Fit fürs Schöffenamt“ konnte der Direktor des Saarländischen Volkshochschulverbandes, Wilfried Schmidt, am Montagabend in der von Carolin Lehberger geleiteten VHS Saarbrücken auch Prominenz aus der Landespolitik begrüßen: Justizstaatssekretär Roland Theis (CDU) und Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) informierten sich darüber, wie die neuen angehenden Schöffen vom Richter am Landgericht Saarbrücken, Bernd Weidig, und seinen Kollegen auf ihre neue verantwortungsvolle Aufgabe vorbereitet werden.
„Ich habe mich selbst um das Schöffenamt beworben, weil ich es als bürgerliche Pflicht betrachte“, sagt der 69-jährige Rentner Rudolf Schmitt aus Saarbrücken, der früher leitender Angestellter bei der Krankenkasse KKH war. Er sitzt an diesem Abend ebenso für ein paar Stunden auf der Schöffen-Schulbank der VHS-Saarbrücken wie die gelernte Sekretärin Elisabeth Freunscht aus St. Ingbert, eine Bewegungstrainerin, ein junger Beschäftigter aus dem Landesdienst und noch knapp zwanzig andere.
„Die tausend Schöffen, die 300 Berufsrichtern im Saarland gegenüberstehen, sind ganz wichtig für das Grundvertrauen in die Demokratie und unseren Rechtsstaat, von dem wir leben“, betont Staatsekretär Theis. Er erinnert daran, dass die Geschichte der Schöffen ebenso wie die der Schulpflicht auf Karl den Großen zurückgeht und die Justizministerkonferenz der Länder an den Schöffen als Mitwirkenden an der Rechtsprechung trotz gelegentlicher Skepsis bisher nie hat rütteln lassen. Im Saarland, so Theis, werde sogar erwogen, die bisherige Altersgrenze für Schöffen von maximal 70 Jahren nach oben anzuheben. Schließlich leben wir in ein immer älter werdenden Gesellschaft, und bei der Zusammensetzung der Schöffen sollen laut Gesetz „alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigt werden“. Die Schöffen-Bewerber müssen nur gesundheitlich fit sein, die deutsche Sprache beherrschen, und sie dürfen nicht in Vermögensverfall geraten sein, wie es im Amtsdeutsch heißt.
Obwohl die Schöffen für ihre ehrenamtliche Richtertätigkeit nur etwa 20 Euro Aufwandsentschädigung pro Stunde plus Fahrgelderstattung und eventuell Verdienstausfall erhalten, haben sie in Gerichtsverfahren im Prinzip die gleichen Stimmrechte und Pflichten wie Berufsrichter. „Die eigentliche Aufgabe erwartet Schöffen in der Hauptverhandlung. Hier urteilen Berufsrichter und Schöffen auf der Grundlage von Recht und Gesetz gemeinsam über Schuld oder Unschuld des Angeklagten und gegebenenfalls über das Strafmaß“, heißt es bei den VHS-Schulungen und in einem gerade neu aufgelegten „Leitfaden für Schöffen 2019“ des Saar-Justizministeriums.
Staatssekretär Theis sagt, sein Vater sei selbst mal ehrenamtlicher Schöffe gewesen, und Regionalverbandsdirektor Gillo betont: „Es ist gut, dass sich die VHS des Themas Schöffenschulung angenommen hat.“ So werden demnächst noch knapp 600 Schöffen in sechs saarländischen Volkshochschulen geschult. „Ein Erfolgsmodell“, wie die Saarbrücker VHS-Verantwortlichen Schmidt und Lehberger befinden.
