CDU zum Haushalt „Verschuldung geht munter weiter“
Saarbrücken · CDU-Stadtratsfraktion kritisiert den Haushaltsentwurf der Verwaltung.
„Obwohl die Stadt seit Ende letzten Jahres bilanziell überschuldet – und damit pleite – ist, sieht sich Oberbürgermeisterin Britz mit dem Haushalt 2018 auf dem richtigen Weg. Dabei ist für das nächste Jahr trotz bester Voraussetzungen, wie Steuereinnahmen in Rekordhöhe und einem historisch niedrigen Zinsniveau, wieder ein Defizit von über 23 Millionen Euro geplant. Dies zeigt, dass Frau Britz den Ernst der Lage nicht verstanden hat“, kritisiert Alexander Keßler, finanzpolitischer Sprecher der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion.
Der „Marsch in die Verschuldung“ gehe munter weiter, die städtische Gesamtverschuldung liege weiterhin bei rund 1,1 Milliarden Euro, und im nächsten Jahr würden rund sieben Millionen Euro mehr an Investitionskrediten neu aufgenommen, als die Stadt im Gegenzug tilgt. Seit 2010, also seitdem die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit am Ruder ist, sei die städtische Pro-Kopf-Verschuldung um über 10 Prozent gestiegen. Dagegen erkläte gestern Finanzdezernent Ralf Latz, die Pro-Kopf-Verschuldung sei seit 2013 gesunken.
Keßler: „Man muss weiterhin feststellen, dass bei der Verwaltungsspitze kein eigener Sparwillen erkennbar ist. Den allergrößten Teil der sogenannten Konsolidierungsmaßnahmen stellt die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer dar und belastet damit die Saarbrücker Bürger direkt. Außerdem wird trotz der derzeit besten Voraussetzungen noch im Jahr 2021 mit einem Defizit gerechnet. Das lässt jegliche Ambitionen vermissen.“
Natürlich komme Saarbrücken nicht ohne fremde Hilfe von den Schulden herunter. Dennoch sei die Stadt zuerst in der Verantwortung, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Finanzsituation zu verbessern. Keßler: „Nur nach Hilfe von außen zu rufen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist der falsche Weg.“
