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Verlieren Klinikmitarbeiter in Lebach ihre Jobs?

Kostenpflichtiger Inhalt: Warum im Saarland Kliniken schließen : Verlieren Lebacher Klinikmitarbeiter ihre Jobs?

Die Klinik in Lebach muss schließen. Dass die Trägergesellschaft dabei ohne Kündigungen auskommt, bezweifelt sie.

Die Klinik in Ottweiler schließt, die in Lebach auch. Diese beide Nachrichten haben vergangene Woche für ein Erdbeben in der saarländischen Krankenhauspolitik gesorgt. Und für Verunsicherung in der saarländischen Bevölkerung. „Letzte Woche war die Stunde der Wahrheit“, vermittelte Hermann Scharf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, ein mehr schiefes als ebenes Bild der vergangenen Tage. Magnus Jung, stellvertretender SPD-Fraktionschef, sprach von einer „schwarzen Woche“. Für das Saarland, die Patienten, die Beschäftigten und die betroffenen Kommunen. Weder Landrat, noch der Bürgermeister in Lebach seien vom Träger vorab informiert und „waren wie wir völlig überrascht gewesen“, erklärte Scharf. Auch Jung erklärte: „Die Entscheidung der Träger hat uns vom Zeitpunkt und der Kurzfristigkeit her wirklich überrascht.“

Dabei gab es deutliche Anzeichen: An beiden Krankenhäusern herrschte ein offensichtlicher Sanierungsstau in Millionenhöhe. Dazu kommt: Bereits 2017 hatte jede dritte Klinik in Deutschland rote Zahlen geschrieben. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen aus Berlin würden den Häusern die Luft zum Atmen nehmen. Ein weiteres Indiz: 2019 hat die Bertelsmann-Stiftung empfohlen, 800 von 1400 Kliniken in Deutschland zu schließen. Und auch Gesundheitsmister Jens Spahn (CDU) ist eher ein Freund von großen Krankenhauseinheiten. Alles bekannt gewesen. Nichtsdestotrotz: Die Landesregierung habe am Mittwoch im Sozialausschuss von Vertretern der Marienhaus GmbH das „erste Mal deutlich gehört, dass an der Schließung in Ottweiler kein Weg vorbeiginge“, sagte Scharf. Die „Verantwortlichen haben uns auch gesagt: ,Unter den Rahmenbedingungen, die der Bund im Moment vorgibt, sei ein Haus unter 300 Betten nicht mehr führbar‘“, erklärte Scharf. Neben Ottweiler und Lebach haben im Saarland auch folgende Kliniken unter 300 Betten: St. Ingbert (176/Betten/Träger ist der Saarpfalz-Kreis), Wallerfangen (160/Sophienstiftung), Saarlouis (223/DRK), das Fliedner-Krankenhaus in Neunkirchen (128/Diakonie), die Klinik in Kohlhof (188/Marienhaus), das evangelische Krankenhaus in Saarbrücken (124/Diakonie), und Losheim (119/Marienhaus).

Immerhin habe man die Zusage des Trägers, dass es in Ottweiler zu keinen betriebsbedingten Kündigungen kommen werde. Ein Teil des Personals soll nach St. Wendel, der andere an andere Standorte. Anders sieht es in Lebach aus. Auch diese Klinik wird schließen. Vielleicht schon im Juli. Der Träger, die Cusanus-Trägergesellschaft Trier (CTT), habe bereits erklärt, wie Scharf berichtete, dass er nicht versprechen könne, dass alle „Menschen dort in Arbeit bleiben“. Da müsse die Regierung jetzt dranbleiben, daher habe man auch Gespräche mit dem Bistum eingeleitet, „wir erwarten von Bischof Stephan Ackermann dazu eine Aussage, wie er mit kirchlichen Häusern in Zukunft umgehen will“. Und ganz wichtig: „Wir wollen jetzt vom Träger wissen, wie er die Patientenversorgung sicherstellt“, sagte Magnus Jung (SPD). In Lebach gebe es viele Krebs- und Dialysepatienten, die eine Versorgungssicherheit brauchen. „Das wird im Sozialausschuss am Dienstag die wichtigste Fragestellung sein“, sagte Scharf, der damit die Sondersitzung des Ausschusses ankündigte. Da die Linke zum Thema Krankenhausschließungen eine Aktuelle Stunde im Plenum am Mittwoch beantragt hat, wird das Thema im Landtag diskutiert. Fest stehe: „Wir brauchen einen neuen Krankenhausplan“, sagte Scharf. Und auch Jung sagte: „Der Krankenhausplan muss geändert werden. Wir müssen auch am Finanzierungssystem arbeiten.“ Im neuen Plan spielt wohl auch eine neue Nordsaarklinik eine Rolle: „Das Interessenbekundungsverfahren läuft bis Ende des Monats. Wir hoffen, dass sich Träger zusammenschließen und eine Bewerbung abgeben“, sagte Scharf.

Kritik an der Entwicklung übt die AfD, im speziellen Rudolf Müller, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, der sagte, dass die Landesregierung die Schuld den Trägern in die Schuhe schieben wolle. Dabei seien unter den gesetzlichen Rahmenbedingungen kleine Krankenhäuser „nicht wirtschaftlich zu führen“. Im vergangenen Jahr hätten deutschlandweit über 80 Kliniken geschlossen. Der Manager der Ottweiler Klinik habe gemeint, dass „Ottweiler das kleinste Problem im Saarland sei“, sagte Müller. Es würden weitere Schließungen folgen. Oskar Lafontaine von den Linken sieht das Grundübel Mitte der 1980er Jahre, als die Krankenhäuser privatisiert wurden. „Das halten wir für falsch.“ Solche existenziellen Aufgaben sollten von der öffentlichen Hand finanziert werden. „Die Entwicklung ist für uns keine Überraschung.“ Auch die Linke ist dafür, den Krankenhausplan zu überarbeiten.