Am Abend wollte auch FDP Koalitionsverhandlungen zustimmen Verkehrswende mit Jamaika-Bündnis?
Saarbrücken · In den nächsten fünf Jahren wird wohl eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Stadtrat regieren. Auch die FDP hat gestern beschlossen, Verhandlungen für ein Bündnis aufzunehmen.
Die Kreisvorstände von CDU und Grünen haben bereits am Wochenende für Jamaika-Koalitionsverhandlungen gestimmt, am Montagabend ist auch der FDP-Kreisvorstand nachgezogen und hat einstimmig entschieden, Gespräche mit CDU und Grünen aufzunehmen. Es könnte also zum ersten Jamaika-Bündnis im Saarbrücker Stadtrat kommen.
Was soll diese Koalition konkret bewirken? Helmut Isringhaus, FDP-Fraktionschef im Stadtrat will sich für Wirtschaftsunternehmen und Einzelhändler einsetzen und mahnt ein besseres Baustellenmanagement in der Stadt an. Eine Verkehrswende, wie sie die Grünen fordern, will er unterstützen. Das bedeute mehr Radwege und besseren ÖPNV. Doch es sei auch wichtig, dass die Autofahrer gute und erschwingliche Parkplätze in der Stadt finden. „Deshalb sind wir dafür, dass der Vertrag mit dem Parkhausbetreiber Q-Park überprüft wird.“ Die Verwaltung müsse mit Q-Park über Änderungen des Vertrags verhandeln. Bürger beschweren sich immer wieder über zu hohe Parkgebühren. 1999 hatte die Stadt die wichtigsten Parkhäuser für 50 Jahre an das Unternehmen verpachtet und mit den Einnahmen das Erlebnisbad Calypso gebaut.
Dass eine Jamaika-Koalition auf Landesebene 2012 scheiterte, sieht der FDP-Politiker nicht als schlechtes Omen. „Das lag damals an den Beteiligten, auch bei uns.“ Die FDP wolle mithelfen, dass diese Koalition im Stadtrat erfolgreich arbeitet, sagt Isringhaus. In diesem Bündnis wären die Liberalen mit drei Stadtratssitzen der kleinste Partner, die CDU hat 18 Sitze, die Grünen 13. Die Koalition hätte also 34 Sitze, eine Mehrheit von zwei Sitzen. 63 Stadtverordnete sind es insgesamt.
Die Grünen-Fraktionschefin Barbara Meyer-Gluche sieht gute Chancen, mit CDU und FDP Fortschritte beim Klimaschutz und dem „umweltfreundlichen Verkehr“ in Saarbrücken zu erreichen. Kreisvorstand und Fraktion haben nach ihren Angaben einstimmig für Jamaika-Koalitionsverhandlungen gestimmt. Wenn das Bündnis zustandekommt, sind die Tage im Rathaus von Bürgermeister Ralf Latz (SPD) und Sicherheitsdezernent Harald Schindel (Linke) wohl gezählt, deren Amtszeiten auslaufen. Die Grünen haben bereits mit Thomas Brück einen Dezernenten.
Der neue Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) sagte, angesichts des guten Wahlergebnisses sollen die Grünen in der Verwaltungsspitze angemessen vertreten sein. „Auch die FDP will mitreden.“ Er sei überzeugt, mit Grünen und FDP Saarbrücken besser in die Zukunft zu führen als mit der SPD. Wichtig ist ihm ein neuer Stil, ein neues Miteinander. Conradt: „Die Bürger sind die Stadt.“ Die Jusos reagierten enttäuscht, dass es nun zum Jamaika-Bündnis kommen soll. Sie bezweifeln, dass mit der CDU eine ökologische und soziale Politik zu machen ist. Das habe das Abstimmungsverhalten der Fraktion, zum Beispiel zur Fahrradspur auf der Wilhelm-Heinrich-Brücke, ja gezeigt.
