Tobias Hans zur Außenstelle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

Geplante Außenstelle des BSI : Hans: „Für die Region wie ein Sechser im Lotto“

Die Entscheidung zur neuen Bundesbehörde fiel am frühen Freitagmorgen. Vertreter der Politiker nahmen die Entscheidung positiv auf.

Die Entscheidung fiel in der langen Nachtsitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses am Freitagmorgen, kurz vor fünf Uhr. Der Homburger CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Uhl, der an der Sitzung teilnahm, verbreitete umgehend die frohe Kunde von der Ansiedlung der Außenstelle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Saarbrücken. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Tobias Hans meldete nur wenig später den „großen Erfolg für das Saarland“. Er hatte sich in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), in dessen Geschäftsbereich die Behörde mit Hauptsitz in Bonn gehört, für den Standort stark gemacht.

Hans erklärte zuversichtlich und selbstbewusst: „Dass die Entscheidung für die Außenstelle auf Saarbrücken gefallen ist, liegt vor allem an unseren herausragenden Kompetenzen bei der Künstlichen Intelligenz (KI) und der Informationssicherheit sowie an der Strahlkraft des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) und des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit (Cispa). Damit ist es auch völlig folgerichtig, dass sich das BSI mit seiner zweiten Außenstelle überhaupt im Saarland ansiedelt.“ Dies belege, „dass wir mit unserer Digitalisierungs- und Innovationsstrategie auf dem richtigen Weg sind“. Wenn es um die Kombination von IT-Sicherheit und KI gehe, führe am Saarland kein Weg vorbei“. Der Regierungschef betonte weiter, die Außenstelle des BSI mit 30 zusätzlichen Stellen sei „für unsere Region wie ein Sechser im Lotto“.

Für die SPD erklärte deren hochschulpolitischer Sprecher Jürgen Renner: „Das Saarland hat einen gewaltigen Sprung in Sachen Cybersicherheit und Informationstechnik gemacht.“ Auch er sieht durch die Entscheidung für den Standort Saarbrücken einen Beleg dafür, „dass wir im Saarland auf dem richtigen Weg sind.“ Wirtschaftsministerin und SPD-Chefin Anke Rehlinger habe jetzt auch bei ihrem Israel-Besuch einen Schwerpunkt auf dieses Thema gelegt, um mögliche Kooperationen zu erörtern.

Jochen Flackus, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion bezeichnete die Neuansiedlung der Nebenstelle des Bundesamtes als „einen erfreulichen ersten Schritt“. Sie könne aber die Misserfolge der letzten Jahre nicht ausgleichen. Flackus sieht in der Ansiedlung „eine Anerkennung für den IT-Standort Saarland“, für den Ex-Ministerpräsident Oskar Lafontaine (damals SPD, heute Linke) vor Jahrzehnten die Grundlagen gelegt habe. Die zusätzlichen 30 Beamtenstellen in der Außenstelle könnten aber nicht darüber hinwegtrösten, dass das Land bei der Präsenz von Bundesbehörden „deutlich unterdurchschnittlich ist“. Von 1995 bis 2015 habe es einen Rückgang um 34,6 Prozent bei den Stellen der Bundesbehörden an der Saar gegeben. Um den Bundesdurchschnitt zu erreichen, so hat Flackus ausgerechnet, „bräuchten wir 1600 zusätzliche Stellen, also 53 Ansiedlungen dieser Größenordnung“.

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