Corona-Impfung Hans fordert Debatte über Privilegien für Geimpfte
Saarbrücken/Berlin · Sollen nur Geimpfte ins Konzert gehen oder ins Flugzeug steigen dürfen? Über solche Fragen solle Parlamente diskutieren, sagt der Saar-Ministerpräsident.
(dpa/mzt) Vor dem voraussichtlichen Start der Massenimpfungen gegen Corona nach Weihnachten bahnt sich eine politische Diskussion über den Umgang mit geimpften und nicht geimpften Bürgern an. Zwar sprechen sich Politiker gegen eine Impfpflicht aus, doch eine Bevorzugung von Geimpften im Alltag gilt als nicht ausgeschlossen.
„Wir wollen keinen Zwang. Sich impfen zu lassen, ist aber ein Gebot der Solidarität“, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Er hält es „für angezeigt“, dass im Bundestag ein Generaldebatte darüber stattfindet, wie man mit geimpften Personen im Vergleich zu ungeimpften Personen umgehe. Der Gesetzgeber müsse sich überlegen, ob er es zulasse, dass jemand sage: „Ich möchte keine Passagiere befördern, die nicht geimpft sind“ oder „Ich möchte niemanden in mein Restaurant lassen, der nicht geimpft ist“. Über diese schwierigen Fragestellungen „muss man sich in den Parlamenten unterhalten“, sagte Hans.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) versicherte, dass der Staat keine Unterscheidungen zwischen Geimpften und Ungeimpften machen werde. Doch ein indirekter Druck durch das Hausrecht etwa von Restaurant- oder Theater-Betreibern lässt sich nach Ansicht von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) kaum vermeiden. „Verhindern werden wir das nicht können“, sagte sie kürzlich im ZDF. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte in der Bild am Sonntag gefordert, keine Unterscheidungen zwischen Geimpften und Nichtgeimpften bei Beschränkungen des öffentlichen Lebens zu machen. „Das spaltet nur unnötig.“ Nötig sei Solidarität aller Geimpften. Alle müssten sich weiter an die Regeln und die Maskenpflicht halten. Sonderveranstaltungen wie Konzerte nur für Geimpfte dürfe es ebenfalls nicht geben.
