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SZ-Leser kritisieren Bauvorhaben und die Wohnungsnot

Leserbriefe : Enttäuschender Auftritt von Britz

Ausbau Egon-Reinert-Haus

OB vor Ort, so präsentiert sich Frau Britz öffentlichkeitswirksam, und man erwartet eine zuhörende, auf Bedenken und Argumente eingehende Oberbürgermeisterin. Von Gespür für die Anliegen der Bewohner des Eschberges und den über 600 direkten Unterstützern der Bürgerinitiative war bei der Dialogveranstaltung des SPD-Ortsvereins St. Johann zum Neubau des Egon-Reinert-Hauses im historischen Obstgarten nichts zu spüren. Stattdessen eine vorab festgelegte Meinung, Abwiegeln, Ignoranz gegenüber Argumenten, Desinteresse an Alternativen. Britz zeigte keine Überzeugungskraft, teils sogar zynisches Auftreten und etwas von Machtbesessenheit. Ein enttäuschender Auftritt, eine Farce. Ist das schon ein Zeichen von Amtsmüdigkeit? Dann sollte Britz die Konsequenzen ziehen, bevor es die Wähler tun.

Es hätte alles noch viel schlimmer kommen können, sagt Baudezernent Heiko Lukas zu den Bewohnern am Triller. In der Schumannstraße, im Pfarrgarten der St.-Michaels-Kirche, ist es schlimmer gekommen. Die Kirche verkaufte an einen Architekten und selbst Kirchenratsmitglied, der die geschützten, alten Bäume in der eigentlich geschützten Zeit, am 1. März 2018 fällen ließ. Kein Bebauungsplan, also fast ein Freibrief für das Bauen. Meterdicker Sandstein muss abgetragen werden, und unter dem Grundstück ist ein Schutzbunker aus dem Ersten Weltkrieg, dessen Eigentumsverhältnisse unklar sind, da die Oberbürgermeisterin Britz auf meine Anfrage nach dem Saarländischen Umweltinformationsgesetz vom 29. November 2017 nicht mal im gesetzlich vorgesehenen Rahmen geantwortet hat. Was gibt es da zu verstecken?, frage ich mich. Baudezernent und Stadt sagen den beunruhigten Anwohnern „Privat gegen Privat“, und das bei einem Bau von 35 Luxuswohnungen, eben ohne B-Plan. Und es kam für uns schlimmer.

Hier mal ein Schräubchen drehen, da mal ein Grundstück ausfindig machen, dort mal das Fördergeld ein wenig erhöhen, und schon haben wir das Problem wieder im Griff.

Politische Gutgläubigkeit oder Blindheit für übergreifende finanzpolitische Zusammenhänge? 30 Jahre Privatisierungsstrategie, Spardiktat auf europäischer Ebene, Fiskalpakt, Schuldenbremse zwingend auf Landesebene ab 2020, Saarlandkasse – wenn sie kommt – mit noch strengerer Kreditdisziplinierung der Kommunen und Streckung der Kassenkreditentschuldung bis 2048, wie in der Hessenkasse.

Die finanzielle Austrocknung der Kommunen hat EU-weit System. In Frankreich werfen viele Bürgermeister mittlerweile das Handtuch.