SZ-Gastbeitrag Für schnellere Energiewende: BUND fordert saarländisches Klimaschutzgesetz
Saarbrücken · Der Landesvorsitzende des BUND Saar, Christoph Hassel, fordert: Die Energiewende muss Fahrt aufnehmen. Dazu bedürfe es auch eines saarländischen Klimaschutzgesetzes.
Seit der schrecklichen Flutkatastrophe im benachbarten Rheinland-Pfalz mit vielen Toten und Sachschäden in Milliardenhöhe stellt sich die Kostenfrage des Klimaschutzes ganz neu. Was kostet es uns, wenn wir keinen Klimaschutz machen? Und noch eine Erkenntnis: Es ist das eingetreten, wovor uns die Klimaforscher schon seit langem gewarnt haben, nämlich eine Zunahme von extremen Wetterlagen aufgrund der fortschreitenden Klimaerwärmung. Deshalb muss die Energiewende endlich wieder mehr Fahrt aufnehmen, auch und vor allem im Saarland. Neben dem Ausschöpfen der noch großen Potenziale bei der Energieeinsparung und effizienten Nutzung müssen auch die erneuerbaren Energien im Saarland stärker ausgebaut werden.
Im Fokus steht dabei verstärkt der Ausbau der Windkraftnutzung. Trotz des Zubaus in den zurückliegenden Jahren gibt es auch im Saarland noch entsprechende Potenziale. Hierzu muss das Flächenangebot durch Ausweisung weiterer Konzentrationszonen für die Windkraftnutzung landesweit mindestens verdoppelt werden. Noch wichtiger ist, dass in den Potenzialflächen auch tatsächlich Windenergieanlagen errichtet werden können. Dazu gehört auch eine Überprüfung des Landeswaldgesetzes, das die Errichtung von Anlagen im Staatswald einschränkt. Zudem müssen vielleicht in noch stärkerem Maße als bisher gewisse Spielräume bei der Genehmigung von Anlagen durch Auflagen und Nebenbestimmungen genutzt werden. So lassen sich zum Beispiel durch Abschaltzeiten für windkraftsensible Vogel- und Fledermausarten und Festsetzung von Kompensationsmaßnahmen die Auswirkungen von Windenergieanlagen auf Natur und Umwelt deutlich reduzieren. Um hier Fortschritte zu erzielen, müssen die verschiedenen Akteure in einen Dialog treten. Es wäre grotesk, wenn genau die Arten durch den fortschreitenden Klimawandel verschwinden würden, die man durch Widerstand und Nicht-Genehmigung von Anlagen zu schützen glaubt. Wir können auch aus globaler Gerechtigkeit heraus nicht länger die Auswirkungen unseres fossil-atomar gestillten Energiehungers insbesondere den Ländern im globalen Süden zumuten. Wichtig ist auch, dass man für die Kommunen mit ihrer Bürgerschaft eine Teilhabe im Sinne einer regionalen Wertschöpfung organisiert, indem man zum Beispiel Bürgerenergiegenossenschaften einbindet.
Neben der Windkraftnutzung gibt es auch bei der solaren Stromerzeugung noch große Potenziale, gerade auch bei der Nutzung von Dachflächen. Die Einführung einer Pflicht zur Nutzung von Photovoltaik für Neubauten und bei Dachsanierungen, um einen schnelleren Ausbau zu forcieren, muss jetzt kommen und nicht vielleicht erst im Jahr 2025.
Das neue von SPD-Ministerin Anke Rehlinger ausgegebene Klimaschutzziel der Landesregierung mit 40 Prozent und mehr Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 wird vom BUND begrüßt, auch wenn klar ist, dass zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele 100 Prozent erforderlich sind. Das Saarland hat das Potenzial, vom Energieland zum Energiewendeland zu werden. Dazu müssen aber auch den Worten Taten folgen und die erforderlichen Maßnahmen schnell, entschlossen und auch mutig umgesetzt werden. Ein saarländisches Klimaschutzgesetz würde hier einen verbindlichen Rahmen setzen und gehört daher auf die politische Agenda. Diese Botschaft scheint bei der mitregierenden CDU noch nicht wirklich angekommen zu sein.
