Zuschuss aus dem Stadtsäckel

Sulzbach · Die Stadträte von Sulzbach entschieden einstimmig für einen Zuschuss an die Kindertagesstätte Regenbogen. 52 Betreuungsplätze bleiben somit 2015 in der Stadtmitte erhalten, dann muss neu verhandelt werden.

 Am Freitag beschloss der Stadtrat einen Zuschuss für die Kita „Regenbogen“, gestern war Andreas Ulrich als Nikolaus da. Foto: Iris Maurer

Am Freitag beschloss der Stadtrat einen Zuschuss für die Kita „Regenbogen“, gestern war Andreas Ulrich als Nikolaus da. Foto: Iris Maurer

Foto: Iris Maurer

In der jüngsten Stadtratsitzung in Sulzbach stand auch die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr auf der Tagesordnung. 1,62 Euro werden ab 2015 für jeden laufenden Meter erhoben. Innerhalb des Stadtrates gab es hier Kritik aus den Reihen der Freien Wähler. Bernd Schlachter argumentierte: "Die Kalkulation ist methodisch falsch. 1,62 Euro verstößt meiner Meinung nach gegen das kommunale Abgabengesetz. Hier dürften eigentlich nur zukünftige Ausgaben berechnet werden. Doch die Kosten aus der Vergangenheit dienen als Grundlage." So seien Sonderausgaben in die Berechnung mit eingeflossen, die künftig nicht zu erwarten seien. Bürgermeister Michael Adam widersprach: "Bei der Berechnung hat sich die Verwaltung genau an das Kochrezept aus einem bekannten Lehrbuch zum Kommunalabgabengesetz gehalten." Doch auch die Fraktion Die Linke konnte sich dem Verwaltungsvorschlag nicht anschließen, so sagte Monique Broquard: "Wir stehen für eine moderate Gebührenerhöhung." Auch Tina Schöpfer (Bündnis 90/Die Grünen) lehnte ab: "Die Gebühren werden fast verdreifacht, das ist zu hochgegriffen." Dennoch wurde die Anpassung mit den Stimmen aus CDU , SPD und FDP angenommen. Bei der evangelischen Kindertagesstätte Regenbogen in Sulzbach darf man sich über einen Zuschuss aus dem Stadtsäckel freuen. Bei der jüngsten Stadtratssitzung beschlossen die Räte eine jährliche Finanzspritze in Höhe von 35 850 Euro .

Hintergrund sei ein erhöhter Zuschussbedarf bei der evangelischen Kirchengemeinde, die auch Träger des Kindergartens ist, erklärte Bügermeister Michael Adam . Ein jährliches Defizit der Einrichtung werde derzeit aus den Rücklagen der Kirchengemeinde finanziert. "Es gibt keine Chance für weitere Gelder bei der Gemeinde, die Schließung droht", sagte der Verwaltungschef. Bisher ist der Kindergarten der evangelischen Kirchengemeinde nach Angaben der Stadtpressestelle mit 21 510 Euro bezuschusst worden, künftig kommen hier nochmal 14 340 hinzu. "Das ist der maximale Sachkostenzuschuss", erklärt Stadtpressesprecher Elmar Müller . 52 Kindertagesplätze bleiben somit in der Stadtmitte erhalten.

Der Vertrag, der mit der Kirchengemeinde nun geschlossen werden soll, enthält allerdings auf Wunsch der Stadtratsmitglieder einige Klauseln, die es ermöglichen sollen, schnell auf Veränderungen der Situation und Finanzlage zu reagieren. So sollen die Stadtratsmitglieder die Haushaltsunterlagen der Kirchengemeinde einsehen können, und es gilt eine jährliche Kündigungsfrist. "Die Auflagen wurden in den Vorbesprechungen in den Ausschüssen von Ihnen verlangt und sind in den Vertrag eingeflossen", erklärte Bürgermeister Adam an die Stadträte gerichtet. So könnte man beispielsweise, falls ein anderer Privatanbieter ein Angebot macht, auch verhältnismäßig schnell reagieren.

Bei der Kirchengemeinde ist man froh darüber, das Angebot für die Kinder und die Arbeitsplätze für die Angestellten erhalten zu können. "Wir sind der Stadt dankbar, dass sie uns unterstützt", erklärte Pfarrer Carlo Holzmann . Aber auch er betonte, dass der Vertrag nur für 2015 gilt, dann gehe Holzmann in Rente. Und danach sei eine Fusion mit einer weiteren Kirchgemeinde denkbar.

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