Sulzbach. Heute sollte eine Finanzausschuss-Sitzung des Sulzbacher Stadtrates sein. Diese Sitzung hat Bürgermeister Hans-Werner Zimmer (Foto: isi) aber abgesagt. Das kritisiert die CDU-Fraktion. "Bei der Sitzung hätte Zimmer erklären können, welche Vorbereitungen die Verwaltung im Hinblick auf die geplanten Konjunkturpakete der Bundes- und Landesregierung getroffen hat", erklärt CDU-Fraktionschef Michael Adam (Foto: CDU). Nach Angaben von Adam hat das Saarland eine Finanzspritze aus Bundes- und Landesmitteln von etwa 200 Millionen Euro zu erwarten. Bereits in der vergangenen Woche habe Innenminister Klaus Meiser mit den Bürgermeistern darüber gesprochen. Wie Adam hinzufügt, soll ein Schwerpunkt der Investitionen bei der Sanierung von Schulen und Kindergärten liegen. 65 Prozent des Geldes sollen in Projekte aus dem Bildungsbereich, also für Schulen und Hochschulen, 35 Prozent in die Infrastruktur der Gemeinden oder des Landes fließen und beispielsweise für die Sanierung öffentlicher Gebäude verwendet werden. In Schulen gebe es in Sulzbach einen erheblichen Investitionsstau, der mit Hilfe der Landesregierung angegangen werden sollte, erklärt der CDU-Politiker. Vor diesem Hintergrund sei die Absage der Sitzung verwunderlich. Adam: Die CDU-Fraktion hätte erwartet, dass der Bürgermeister und die Verwaltung sowohl umfangreich über die Besprechung mit dem Innenminister berichten, als auch eigene Vorschläge zur Diskussion stellen. Es gehe darum, bei der Beantragung der Zuschüsse vorn dabei zu sein. Auch mit Blick auf die defizitäre Lage der Stadt, müsse es oberste Priorität des Bürgermeisters sein, sich um solche Mittel zu kümmern. Adam: "Wir fordern vom Bürgermeister umfassende Informationen über das Konjunkturprogramm mit Auswirkungen auf die Haushaltsberatungen 2009." Die CDU-Fraktion schlage vor, vorrangig insbesondere so genannte rentierliche Investitionen anzugehen. Diesen Weg sei man schon bei den Maßnahmen an der Mellin- und Weierwiesschule gegangen. Durch Verbesserung der Außen- und Wärmedämmung sowie den Einbau neuer Fenster würden die Energiekosten für die Stadt verringert. Die CDU-Fraktion sei bereit, so Adam, ihre Ansätze im Ausschuss oder im Rat zu diskutieren. Nach Angaben von Bürgermeister Hans-Werner Zimmer soll über die Maßnahmen für das Konjunkturprogramm in der Bauausschuss-Sitzung am Mittwoch, 21. Januar, diskutiert werden. Da es sich überwiegend um bauliche Dinge handele, sei dies auch der richtige Ausschuss. ll