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„Wir stellen ein großes Unbehagen fest“

„Wir stellen ein großes Unbehagen fest“

Ehrengast beim Neujahrsempfang der CDU Sulzbach war am Sonntag Dr. Helmut Albert, Direktor des Landesamtes für Verfassungsschutz im Saarland. Er sprach zum Thema „Islamismus, Salafismus und Flüchtlingshilfe – Verändert sich die Sicherheitslage im Saarland?“

Die im Saarland lebenden Muslime seien kein Problem, versicherte Verfassungsschutz-Chef Helmut Albert bei der CDU-Matinee, und warnte ebenfalls vor Vorurteilen: "Es gibt nicht den Islam. Ähnlich wie das Christentum ist er unterteilt in verschiedene Gruppen und Glaubensrichtungen." Besonders rückwärtsgewandt bezeichnete er die Salafisten, hob jedoch hervor: "Nicht jeder Salafist ist Terrorist. 80 bis 90 Prozent lehnen Gewalt ab." Nur ein Prozent verfolge eine politische Ideologie, die an der Spitze Gott sieht und Demokratie als falsch ansieht. Wichtig sei hier, die Gespräche aufrechtzuerhalten, damit mögliche extremistische Tendenzen bereits innerhalb der Gruppe bekämpft werden.

"Der Sulzbacher Imam predigt gegen den Islamischen Staat. In der Dispora seien die Gesetze des Landes einzuhalten, das schreibe der Koran vor. Und er plädiert für eine friedliche Lösung", so Albert. "Der Schlüssel ist, über die Mehrheit der Muslime Einfluss zu nehmen, um ein falsches Religionsbild abzubauen."

Die freundliche Aufnahme von Flüchtlingen schade zudem der IS-Propaganda, die im Westen das Feindbild sieht. "Der IS hat aus seiner Sicht ein Paradies erschaffen, wie kann es da sein, dass die Menschen weglaufen?", argumentierte der Verfassungsschützer. Er warnte jedoch auch vor möglichen Anschlägen: "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir etwas übersehen oder nicht in den Blick bekommen." Schließlich ist auch Deutschland Teil der Koalition gegen den Islamischen Staat.

Zur Begrüßung bei der Matinee bot Jochen Wagner, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes, einen Rückblick auf 2015 sowie einen Ausblick auf 2016. Dabei war die Innenstadt das Hauptthema. Die Investitionen in die Sulzbachtalstraße sollen wieder Menschen in die Stadt locken, Wohnraum schaffen und die Stadt attraktiver machen. Wagner ging allerdings auch auf die Vorfälle an Silvester in Köln ein, die seitdem die Menschen verunsichern. Die Integration der Flüchtlinge sei auch 2016 eine gesellschaftliche Herausforderung. Wagner forderte klare Richtlinien und den Willen zur Integration. "Wenn sie Ängste haben, kommen Sie zu uns", bot er an.

"Wir stellen ein großes Unbehagen in der Bevölkerung fest", erklärte kurz darauf Bürgermeister Michael Adam . Er betonte jedoch, dass in Sulzbach 69 verschiedene Nationen und zahlreiche Glaubensrichtungen seit Jahren friedlich miteinander leben. "Derzeit haben wir die Frage der Aufnahme im Griff", so Adam. Gibt es keine Veränderungen im Flüchtlingszuzug, stehe genügend Wohnraum bis etwa Juni zur Verfügung.

Und der Bürgermeister bat darum, nicht zu pauschalisieren: "Die Behauptung, zahlreiche Flüchtlinge seien vom IS radikalisiert, ist schlichtweg falsch." Er plädierte dafür, Flüchtlinge schnell in Arbeitsmaßnahmen zu integrieren. Speziell für die Lebacher Dependance Hirschbach stehe ein solches Programm im Raum.