| 20:46 Uhr

Rosige Aussichten für Städte und Gemeinden
Wege aus der Schulden-Misere

Finanzielle Entlastung winkt auch den Kommunen in unserer Region.
Finanzielle Entlastung winkt auch den Kommunen in unserer Region. FOTO: picture alliance / dpa / Jens B¸ttner
Sulzbach/Quierschied/Friedrichsthal. Der Landtagsabgeordnete Dieter Heckmann aus Sulzbach spricht über die Saarlandpakt-Auswirkungen vor Ort. Von Thomas Feilen

Voll des Lobes für den Saarlandpakt, der den Kommunen in den kommenden Jahren deutliche finanzielle Entlastungen bringen wird, ist der SPD-Politiker Dieter Heckmann. Und das nicht als Kandidat um den Bürgermeister-Posten in Sulzbach. Nein, im Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung äußert er sich als Landtagsabgeordneter. Und als solcher ist er auch für das Sulzbach- und Fischbachtal mit seinen Kommunen zuständig. „Der Saarlandpakt ist ein Plan, der einen Weg aus der Schuldenfalle aufzeigt“, sagt Heckmann.  Es sei mit ihm tatsächlich gelungen, „eine Lösung für die drängenden Probleme der Städte und Gemeinden zu finden“ (Heckmann).  „Diese Schulden verschwinden unmittelbar aus den Bilanzen der Kommunen. Es handelt sich also um einen echten Schuldenschnitt für die Kommunen“, hatte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) dazu in einer Regierungserklärung gesagt.


Heckmann brach das im SZ-Gespräch herunter auf die Stadt Sulzbach, in der er mit seiner Familie ja auch lebt. Die Schulden der Stadt Sulzbach würden sich deutlich reduzieren. Das Land werde die Hälfte der Kassenkredite, also rund 10 Millionen Euro, übernehmen. Für Quierschied bedeute das die Übernahme von rund 25 Millionen (Kassenkredite derzeit bei rund 50 Millionen Euro) und für Friedrichsthal von rund 17 Millionen (aktuell rund 34 Millionen Euro Kassenkredite). Das sei eine „echte Hausnummer“. Diese Schulden würden vom Land einfach übernommen, sie müssten auch nicht zurückgezahlt werden.

im Saarlandpakt ist nach Heckmanns Worten zudem vereinbart, dass das Land jährlich in die Schuldentilgung steckt. Und nicht vergessen werden dürfe, dass das Saarland den 52 Kommunen pro Jahr 20 Millionen Euro für Investitionen bereitstellt.



Für die Stadt Sulzbach bedeute das zum Beispiel, dass sie mehr Geld in ihrer Stadtkasse habe. Bei der Übernahme der Hälfte der rund 20 Millionen Euro an Kassenkrediten (für Privatpersonen würde Heckmann von Dispo-Kredit sprechen) werden natürlich auch weniger Zinszahlungen fällig.  Und dieses Geld  könne in neue Investitionen gesteckt werden.

Das sichtbarste Zeichen des Verhandlungserfolgs sieht Heckmann für Familien mit Kindern oder Alleinerziehende, nämlich die schrittweise Halbierung der Kita-Beiträge bis zum Jahr 2022. „Damit setzen wir genau da an, wo es nötig ist: Wir entlasten Familien mit kleinen Kindern und das schon beginnend im kommenden Jahr“, so Heckmann dazu.

Denn mittelfristig halbiere sich der Anteil der Eltern an den Personalkosten in den Kitas von aktuell 25 Prozent auf 12,5 Prozent. Heckmann rechnet im SZ-Gespräch vor, dass derjenige, der sein Kind drei Jahre in den Kindergarten schickt, wegen des Saarlandpakts rund 3000 Euro an Elternbeiträgen über diesen Zeitraum hinweg sparen kann.

Die Investitionsspritze solle dazu verwendet werden, Schulen, Straßen oder Sportstätten zu sanieren. Auch das komme unmittelbar beim Bürger vor Ort an.

Der Landtagsabgeordnete 
Dieter Heckmann aus Sulzbach.
Der Landtagsabgeordnete Dieter Heckmann aus Sulzbach. FOTO: Peter Diersch/SPD-Fraktion