Vereine können Rabatt beantragen
Sulzbach · Die Härtefallklausel für Vereine zur Hallenentgeltverordnung wurde am Dienstagabend vom Sulzbacher Stadtrat einstimmig verabschiedet. Auslöser für diese Regelung war die Kritik zahlreicher Sulzbacher Vereine an der vom Stadtrat im Oktober 2014 beschlossenen, drastischen Erhöhung der Hallengebühren (wir berichteten).
Der Stadtrat ermächtigte am vergangenen Dienstagabend in der Aula mit dieser Klausel die Verwaltung, "Vereinen, die nachweislich durch die Erhöhung der Benutzungsentgelte insbesondere im Bereich der Jugendarbeit in finanzielle Schwierigkeiten geraten, und zwar derart, dass die Existenz des Vereines bedroht ist, einen jährlichen abgestuften Rabatt zu gewähren." Der gewährte Rabatt soll dabei in 2015 maximal 80 Prozent, in 2016 60 Prozent, in 2017 40 Prozent und im Jahr 2018 20 Prozent betragen. Die Härtefallklausel soll dann im Jahr 2019 auslaufen, bis dahin müsse jeder Verein "geeignete Maßnahmen getroffen haben, die Entgelte aus eigenen Mitteln zahlen zu können", ist den Sitzungsunterlagen zu entnehmen.
Daniel Kirsch (SPD ) bat im Namen der SPD und CDU Stadtratsfraktionen, die Härtefallklausel zu ergänzen. Kirsch: "Sulzbacher Sportvereine, die ein überregionales Turnier ausrichten, sollten einmal pro Jahr von der Hallengebühr für dieses Turnier befreit werden."
Kritik gab es aus den Reihen der Freien Wähler. Deren Vorsitzender Bernd Schlachter monierte, dass die Verwaltung entscheidet, welcher Verein von der Härtefallklausel profitiert. Schlachter: "Diese Entscheidung hätte unserer Meinung nach vom Stadtrat getroffen werden müssen, doch wir wollen uns der Härtefallklausel nicht entgegenstellen." Bürgermeister Michael Adam erklärte, dass die Verwaltung damit die Hemmschwelle für Vereine möglichst gering halten wolle, damit diese ihren finanziellen Hintergrund nicht dem ganzen Stadtrat offenlegen müssten.
Die Stadtratssitzung wurde von einigen Vereinsvertretern beobachtet. Nach der Entscheidung meldete sich Karin Ditzler, Kulturwartin des Turnvereins Neuweiler, zu Wort: "Was ist mit Vereinen, die jetzt noch Guthaben besitzen, später aber in der Bredouille sitzen?" Adam entgegnete, dass die Vereine nun mehrere Jahre Zeit hätten, sich auf die neue Situation einzustellen.
Im Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung erklärte Ditzler, dass der Turnverein bereits mehrere Gruppen gestrichen habe und Hallenstunden weiterer Gruppen kürzen musste. "Wir haben die Mehrkosten bereits von 8000 auf 3000 Euro reduziert. Aber was machen wir, wenn wir in drei Jahren pleite sind?" Am Freitag wird der Verein eine Mitgliederversammlung abhalten, darin wird auch eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge zum 1. Juli besprochen. "Wir haben bereits im Vorfeld Abmeldungen erhalten", erklärte Ditzler und "damit brechen uns natürlich auch die Einnahmen weg." 450 Mitglieder habe ihr Verein noch, darunter sei jedoch ein hoher Anteil an Inaktiven. "Sie sind aus Treue und Sentimentalität noch bei uns. Wir können nicht noch mehr Geld von ihnen verlangen." Der Vereinsvorstand suche nun das Gespräch mit dem Bürgermeister. Dieser erklärte bereits während der Sitzung: "Meine Tür steht offen." Der Haushalt 2015 der Stadt Sulzbach wurde vom Landesverwaltungsamt (LaVa) genehmigt. Bürgermeister Michael Adam teilte dies in der jüngsten Stadtratssitzung mit. Der Haushalt wurde vom Stadtrat bereits am 5. Dezember 2014 mehrheitlich mit den Stimmen der CDU , SPD und der Linken beschlossen. Dagegen stimmten die Freien Wähler und Tina Schöpfer von den Grünen.
Der Haushalt weist ein Defizit von rund 3,67 Millionen Euro aus, womit sich das Ergebnis gegenüber 2014 um rund 1,7 Millionen Euro verbessert hat. Mittelfristig soll das Defizit auf rund drei Millionen Euro schrumpfen, so die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung.
Die Kommunalaufsicht habe im Rahmen der Haushaltssatzung auch den Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von 238 000 Euro sowie den vom Rat beschlossenen Haushaltssanierungsplan nunmehr gebilligt. "Die wichtige Botschaft ist, unsere Sanierungsbemühungen wurden vom LaVa anerkannt. Der geforderte Sparbetrag wurde um mehr als 475 000 Euro überschritten", so Adam.
Dabei erinnerte er jedoch die Ratsmitglieder daran, dass das Geld nicht für Investitionen zur Verfügung steht: "Unserer Kämmerer sagt immer: Wenn wir jetzt 3,6 Millionen in die Kasse legen, dann ist sie endlich leer. Aber wir sind auf dem richtigen Weg."
Bei dem für die Jahre 2015 bis 2018 beschlossenen Sanierungsbeitrag wurden von der Kommunalaufsicht laut Pressemitteilung Personaleinsparungen in Höhe von 856 300 Euro anerkannt. Bei den insgesamt von der Verwaltung dargestellten Sanierungsbeiträgen bis 2018 habe die Behörde 1,82 Millionen Euro anerkannt. Damit werde das geforderte Einsparvolumen von 1,35 Millionen Euro um rund 475 000 überschritten.
