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Vom Stadtrat abgesegnet
Haas wird Christmann beerben

Jürgen Haas
Jürgen Haas FOTO: Alois Daniel
Sulzbach. Neben seinem Job als Geschäftsführer der Stadtwerke wird Jürgen Haas auch KDI-Chef. Das sorgte im Stadtrat für Unmut, wurde aber mehrheitlich beschlossen. Von Stefan Bohlander

Mit einer deutlichen Mehrheit wurde Jürgen Haas bei der jüngsten Sitzung des Sulzbacher Stadtrates zum Geschäftsführer der KDI GmbH bestellt. Von 27 abstimmungsberechtigten Mitgliedern stimmten 20 dafür und sieben dagegen. Damit hat die Kommunale Dienstleitungsgesellschaft bis Ende des Jahres eine Doppelspitze. Damit solle der Übergang erleichtert werden, wenn Karlheinz Christmann als bisheriger Geschäftsführer ausscheidet. Zudem solle so eine derzeit wegen Krankheit fehlende Arbeitskraft aufgefangen werden, erklärte Bürgermeister Michael Adam.


Dagegen votierte die SPD-Fraktion. Ihr Sprecher Frank Mayer erklärte: „Auch wir sind der Auffassung, dass eine strukturelle Änderung bei der KDI mit Sicherheit notwendig ist.“ Doch da man mit der im Dezember vorgelegten „Zukunftskonzeption der Gesellschaften“ (wir berichteten) unzufrieden gewesen sei und sich auch nach der vorgebrachten Kritik nichts daran geändert habe, sei seine Fraktion skeptisch. Es seien noch viele Fragen diesbezüglich zu beantworten. Beispielsweise, wie lange die Vertragslaufzeit sei, wann die Anstellung von Jürgen Haas als Geschäftsführer bei den Stadtwerken ende oder ob der Arbeitsaufwand in den beiden Gesellschaften tageweise geregelt sei.

„Die vorgelegte Beschlussfassung ist nach unserer rechtlichen Auffassung ebenfalls falsch“, sagte Mayer weiter. Die Bestellung eines KDI-Geschäftsführers könne nicht einfach seitens der Verwaltung vorgelegt und vom Stadtrat „zur Kenntnis genommen“ werden. Vielmehr müsse dieser Schritt in einer öffentlichen Sitzung beschlossen werden.



Gegen das Verfahren waren auch die Freien Wähler. Dietmar Holzapfel sagte in Richtung Bürgermeister: „Aus unserer Sicht ist es bedauerlich, wie Sie mit ihrem Parteifreund umgehen und ihn vorführen.“ Im Groben schloss er sich der Argumentation der Sozialdemokraten an und fügte hinzu, dass niemand im Ernst glauben könne, man schließe sich solchen „Hinterzimmerdeals“ an. Es werde „ein tiefer, tiefer Sumpf“ geschaffen, wenn auf beiden Seiten der Schreibtische derselbe Mann sitze. Zugleich beantragte seine Fraktion geheime Abstimmung.

Da das Kommunalselbstverwaltungsgesetz Minderheitenschutz ganz hochhänge, werde man auf den Antrag eine geheime Wahl natürlich „durchziehen“, sagte Bürgermeister Adam. Gleichzeitig verwahrte er sich gegen die Vorwürfe. Er erinnerte daran, dass die FW-Fraktion sehr offensiv für die nun angegangen Punkte in der Zukunftskonzeption geworben habe. Dort stehe „minutiös drin, was wann und wie es passiert“. Dort sei auch festgehalten, dass die Stadt Sulzbach die notwendigen Entscheidungen treffe. Auch die Konditionen des Vertrages seien bereits vorgestellt worden. Das Geschäftsführer-Gehalt betrage in Zukunft unter 10 000 Euro. „Diese Passage ist so offensichtlich gelaufen und mit dem Rat besprochen worden, dass ich nicht glaube, dass in irgendeiner Form Transparenz fehlt.“

Weiteren Ärger gab es beim Tagesordnungspunkt zu einer Ausfallbürgschaft. Damit soll es die Stadt der KDI ermöglichen, bei einem noch zu bestimmenden Kreditinstitut ein Darlehen über 800 000 Euro aufzunehmen. Diese Summe soll zur Finanzierung von grundhaften Sanierungsmaßnahmen im Hallenbad und in einem zweiten Bauabschnitt für Fassaden- und Fenstersanierung verwendet werden. Die Laufzeit geht über 20 Jahre.

Dagegen stimmten die Freien Wähler. „Wir wollen die Erneuerung des Bades und auch der Fenster des Bades – aber mit einer ehrlichen und soliden Finanzierung“, sagte Dietmar Holzapfel. Trotz mehrfacher Nachfrage habe man noch immer keine Erklärung bekommen, wie sich das auf den Haushalt 2019 auswirke. Einen solchen Beschlussvorschlag müsse man zunächst beim Landesverwaltungsamt vorlegen, erläuterte Bürgermeister Adam. Dann könne man weitere Schritte mit dem Landesverwaltungsamt besprechen. „Ohne einen Beschluss zur Ausfallbürgschaft haben wir keine Chance“, so der Verwaltungschef.

Da sich die Mammut-Sitzung mit angehängter und Zeit verzögernder geheimer Abstimmung über vier Stunden hinzog, kam es auch zu scharfen Verbalattacken von anderen Fraktionen.

„Alles ist beraten, alles ist gemacht“, fasste CDU-Mitglied Uwe Frank die vergangenen zwei Jahre an Sitzungen von Stadtrat und betreffenden Ausschüssen im Zusammenhang mit dem Hallenbad und dem Sportzentrum zusammen. Wer heute gegen diese Bürgschaft stimme, könne nicht für die Fenster sein, fügte er an. „Wenn Sie hundertmal schießen und einmal treffen, sagen Sie, Sie sind Scharfschütze“, sagte er in Richtung Freie Wähler. Mit drei Nein-Stimmen wurde dem Antrag letztlich zugestimmt.