Aus dem Stadtrat Sulzbach setzt eigene Akzente
Sulzbach · Stadtrat verabschiedet Stellungnahme zum Grubenwasser. Umfeld der Förderanlagen und Ansprechpartner im Fokus.
Es war ein aktueller Anlass, der eine Sitzung des Stadtrates am vorigen Donnerstagabend ab 19 Uhr nötig machte. Galt es doch unter dem (abgesehen von „Mitteilungen und Anfragen“) einzigen Tagesordnungspunkt, die Stellungnahme der Stadt zu erörtern zum geplanten Grubenwasseranstieg im Saarland. Wer nun dachte, das würde eine langweilige Sitzung, weil die Stadt sich den schon bekannten Darlegungen mehr oder weniger anschließen werde, der hatte sich geirrt. Denn sowohl Bürgermeister Michael Adam als auch Steffen Banuat, Leiter des Amtes für Bauen und Umwelt, warteten mit zwei neuen Aspekten auf.
Zum einen forderte Adam (genauso wie ein paar Stunden zuvor im Saar-Landtag bei einer Sitzung des sogenannten Grubenausschusses) einen eigenen Ansprechpartner (Ombudsmann) für Bürger, Kommunen und Entscheidungsträger. Dort solle man sich hinwenden können mit Fragen und Anregungen, ohne großen Umweg und ohne von einer Stelle zur nächsten weitergereicht zu werden.
Wörtlich heißt es in der vom Stadtrat später einstimmig verabschiedeten Stellungnahme der Stadt Sulzbach an das zuständige Bergamt Saarbrücken: „Zur direkten Klärung von Fragen von Bürgern und betroffenen Behörden oder Unternehmen (insbesondere aus der Versorgungswirtschaft) ist zumindest für die Zeit des Grubenwasseranstiegs eine Anlaufstelle im Saarland zu schaffen, an die sich Betroffene direkt wenden können. Über diese Stelle können dann Ergebnisse der diversen Monitorings direkt mit Behörden und beispielsweise Wasserversorgungsunternehmen ausgetauscht werden. Dabei wird die Möglichkeit des persönlichen Kontakts auch die vertrauensvolle Zusammenarbeit fördern. Die Anlaufstelle soll dann gegebenenfalls auch Ansprechpartner für Schadensregulierungen sein.“
Adam will den Vorschlag eines direkten Ansprechpartners auch verstanden wissen als Ausdruck von Bürgernähe, wie er in der Sitzung erklärte.
Und diese Nähe könnten die Beschäftigten in den Kommunen nicht leisten - sowohl aus Zeitmangel als auch aus Mangel an Fachwissen bei diesem sehr komplexen Thema. Zumal die Kommune selbst ja keine Entscheidungsbefugnis hat. Das unterstrich später auch Dietmar Holzapfel von den Freien Wählern, der darauf hinwies, dass das Bergamt und damit das saarländische Wirtschaftsministerium die RAG-Pläne zum Grubenwasseranstieg zu prüfen und darüber zu entscheiden hat.
Für die CDU-Fraktion hob Jochen Wagner die Einrichtung eines Ansprechpartners in der Begründung zur Zustimmung seiner Fraktion besonders hervor.
Auch die SPD-Fraktion stimmte zu, Frank Mayer formulierte aber starke Bedenken: „Ich habe Angst und ein schlechtes Bauchgefühl, wir sind gegen den Grubenwasseranstieg.“ Die Stellungnahme und die Arbeit dafür wurden anschließend auch von den übrigen Kommunalpolitikern gelobt.
Zumal Banuat einen weiteren neuen Aspekt vorstellte: die Sicherheitspfeiler. So steht wörtlich in dem Papier ans Bergamt: „Zum Schutz zum Beispiel von Tagesanlagen des Steinkohlebergbaus wurden bekanntlich Sicherheitspfeiler vom Abbau ausgespart. Diese Bereiche liegen oft in unmittelbarer Ortslage. Leitungen und Rohre aller Art verlaufen zwischen den Schutzpfeilerbereichen (zum Beispiel Tagesanlagen der ehemaligen Mellinschächte) und direkt benachbarten ehemaligen Abbaubereichen. Daraus sind bei unterschiedlichen Hebungsvoraussetzungen besondere Gefahrenzonen für Leitungsbrüche zu erwarten. Es wird für erforderlich gehalten, diese Zonen zu ermitteln und die Leitungsträger diesbezüglich einzuweisen sowie dazu geeignete verstärkte Überwachungsszenarien zu entwickeln, zu konkretisieren und zu finanzieren.“
Für die Linken-Fraktion verwies Monique Broquard auf die ausführlichen Stellungnahmen der Fachverbände. Und gerade, weil es schon zahlreiche Stellungnahmen gebe, die sich solchen Fragen, wie Wasserqualität, Auswirkungen auf den Obst- und Gemüseabau in möglichen Überflutungsgebieten oder Methgas-Ausströmung, widmen, verzichtet die Stadt in ihrer Stellungnahme auf die Wiederholung dieser.
