Streit um die Aufsichtsräte in Stadt-Gesellschaften

Streit um die Aufsichtsräte in Stadt-Gesellschaften

In der jüngsten Sitzung des Sulzbacher Stadtrates wurde heftig um die Besetzung und Auskunftspflicht der Aufsichtsräte in städtischen Gesellschaften gestritten.

Für reichlich Verstimmung zwischen den Stadträten sorgten in der jüngsten Sitzung die Tagesordnungspunkte, die sich mit den Wirtschaftsplänen der Stadtwerke und der städtischen Gesellschaften KDI und Sulzbacher Gewerbeansiedlungs-Gesellschaft (SGA) für 2015 befassten. Zu allen drei Tagesordnungspunkten wurde eine Vertagung von den Freien Wählern (FW) beantragt, welche jedoch jeweils mehrheitlich von CDU und SPD abgelehnt wurde. Dietmar Holzapfel (FW) argumentierte, dass nur Aufsichtsratsmitglieder der jeweiligen Gesellschaft Einsicht in die Pläne hätten, ihm dadurch die Entscheidungsgrundlage fehle. Manfred Stalter (B90/Die Grünen) sowie die Mitglieder der Partei Die Linken sahen es ähnlich und wollten sich daher ebenfalls an den Abstimmungen nicht beteiligen, bei denen eigene Vertreter in den Aufsichtsräten fehlen. Grüne, Linke und FW bildeten allerdings zu Anfang der Legislaturperiode eine Zählgemeinschaft, auf deren Grundlage sie neben den größeren Parteien Sitze in den Gremien erhielten. Doch Monique Broquard (Die Linke ) argumentierte, dass sie nur den Empfehlungen eigener Parteimitglieder folgen wollte. Daraufhin kündigte Bürgermeister Michael Adam an, die Grundlage der Zählgemeinschaft vom Landesverwaltungsamt überprüfen zu lassen. Was wiederum Dietmar Holzapfel (FW) dazu veranlasste, die "Strafbarkeit des Geheimnisverrates" überprüfen zu lassen. Da die Aufsichtsräte geheim tagen, sei es seiner Meinung nach möglich, dass ein Geheimnisverrat selbst dann vorliegt, wenn Aufsichtsratsmitglieder innerhalb der eigenen Partei eine grobe Empfehlung geben. Paradoxerweise blieben gerade wegen der Nicht-Beteiligung die Ratsentscheidungen zur Annahme der Wirtschaftspläne von Stadtwerken und KDI einstimmig. Nur beim Plan der SGA gab es eine Gegenstimme von Bernd Schlachter (FW). Er nahm im Gegensatz zu seinen Parteikollegen an der Abstimmung teil, weil er SGA-Aufsichtsratsmitglied ist.