2006 gründete die Stadt Sulzbach eine Holding, unter deren Dach die Gewerbeansiedlungsgesellschaft (SGA), die Stadtwerke und die kommunale Dienstleistungsgesellschaft (KDI) zusammengeführt wurden. Der damalige Pressesprecher der Stadt erklärte gegenüber der SZ, dass diese neue Dachgesellschaft vor allem steuerliche Vorteile aufgrund von internen Verrechnungsmöglichkeiten bringe. Aber man wolle auch Arbeitsplätze in städtischen Betrieben sichern, da durch die Holding oftmals nicht ausgeschrieben werden müsste. Und schon damals befürchtete Bernd Schlachter, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler (FW), dass die Gründung zu Problemen mit dem Finanzamt führen könnte.

Diese kamen, allerdings erst 2013. Damals erklärten Bürgermeister Michael Adam und der städtische Kämmerer Jürgen Baltes, dass ein "Berichtsentwurf" über die Betriebsprüfung des städtischen Holding-Eigenbetriebs der Jahre 2006 bis 2008 durch das Finanzamt Saarbrücken vorliegt. Denn die Verrechnungsmöglichkeiten zwischen der KDI, die unter anderem das defizitäre Hallenbad betreibt, und den Stadtwerken, die regelmäßig Gewinn abwerfen, wurden in dem Berichtsentwurf kritisch hinterfragt. Eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft (W+ST) werde für die Stadt nun tätig, so damals der Verwaltungschef. Im März 2014 wurde die Holding dann vom Stadtrat in eine GmbH umgewandelt, somit konnten Gewinn und Verlust nicht mehr gegengerechnet werden. Und bei der neuen GmbH werden nun auch Steuern fällig, wie in der jüngsten Stadtratssitzung bekannt wurde. Plus Solidaritätszuschlag hat die Stadt daher als alleinige Gesellschafterin der GmbH 164 624,59 Euro an das Saarbrücker Finanzamt überwiesen. Kämmerer Jürgen Baltes erklärte in der Sitzung, dass es sich hierbei um eine außerplanmäßige Ausgabe handele.

Dies stieß auf starke Kritik aus den Reihen der Freien Wähler . Deren Fraktionsvorsitzender Bernd Schlachter erklärte: "Der Betrag hätte im Haushalt 2015 eingestellt werden müssen." Sein Parteikollege Dietmar Holzapfel ergänzte: "Es war klar, dass Steuern anfallen. Die Umwidmung des Unternehmens wurde doch auch rechtlich begleitet. Zumindest ein Zirka-Betrag hätte im Haushalt eingestellt werden müssen. Ein Nachtragshaushalt wird unausweichlich."

Dietmar Holzapfel kündigte zudem an, die jetzige Vorgehensweise durch das Landesverwaltungsamt prüfen zu lassen. Bei der abschließenden Abstimmung verweigerten die Freien Wähler , im Gegensatz zu den übrigen Parteien im Stadtrat, die Kenntnisnahme des Tagesordnungspunktes. Harald Kathe (51) von den Freien Wählern (FW) zieht in den Sulzbacher Stadtrat ein. Er, verheiratet und Vater einer Tochter (20), tritt die Nachfolge von Norbert Eiden an. Auch bei den Grünen gibt es eine Veränderung. Für Tina Schöpfer, die ihren Wohnsitz nach Neunkirchen verlegt hat, rückt Manfred Stalter nach. Schon in der vorangegangenen Legislaturperiode hatte Stalter für die Grünen im Stadtrat gesessen.

Erstmals in der Kommunalpolitik tätig ist Harald Kathe. Der Kaufmann der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft - nebenbei ist er im IHK-Prüfungsauschuss für Immobilienkaufleute tätig - will sich vornehmlich im Bauausschuss einbringen. Beim SZ-Redaktionsbesuch diese Woche betonte er gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Bernd Schlachter, dass es gelte, Sulzbach innerorts voranzubringen. Neuansiedlung von Gewerbe sei hier besonders wichtig. Schlachter und Kathe gaben auch bekannt, dass Manfred Stalter in die Fraktion der Freien Wähler aufgenommen werde.

Im Übrigen werde man sich in nächster Zeit mit den neuen Hallennutzungsgebühren beschäftigen. Die FW hatte kürzlich einen Antrag eingebracht, wonach die Gebühren in 2015 um 50 Prozent und 2016 um 25 Prozent gemindert werden sollen. Daraufhin brachte die Verwaltung eine Härtefallklausel ins Spiel. Über das Thema will der Rat im März debattieren.

Die Freien Wähler machen derweil auch einige Finanzierungsvorschläge zur Reduzierung der Hallennutzungsgebühren. So sollten Stadtratsunterlagen nur noch online zugestellt werden. Damit würden pro Jahr mehr als 5000 Euro eingespart. Alternativ könnte auch der Brunnen auf dem Ravanusaplatz für ein Jahr abgeschaltet werden.

Die Freien Wähler können sich auch durchaus vorstellen, dass sich die Stadt den Neujahrsempfang im Jahr 2016 schenkt, oder dass man von jedem Gast 10 Euro kassiert. Oder: die Sulzbacher ,,Umschau", das amtliche Mitteilungsblatt, könnte statt einmal wöchentlich nur noch alle 14 Tage erscheinen. Dagegen, so meinte aber Bürgermeister Michael Adam in der letzten Ratssitzung, stünden rechtliche Bestimmungen. Die Freien Wähler schlagen überdies vor, dass der Bürgermeister ohne Ratsbeschluss (gemäß Geschäftsordnung) auf Forderungen von bis zu 5000 Euro je Verein verzichtet, oder dass dieses Geld gestundet wird.