Stadtrat tagt Im Sulzbacher Stadtrat geht’s um die Kita-Kosten

Sulzbach · Die Kommunalpolitiker reden über die neu festzusetzenden Beiträge der Eltern für die Sulzbacher Kindertagesstätten.

Die Kommunalpolitiker sprechen über Betreuungskosten und bekräftigen die Forderung nach Hilfe bei der Integration von Flüchtlingen.   Symbolbild: Uwe Anspach/dpa

Die Kommunalpolitiker sprechen über Betreuungskosten und bekräftigen die Forderung nach Hilfe bei der Integration von Flüchtlingen. Symbolbild: Uwe Anspach/dpa

Foto: dpa/Uwe Anspach

Der Stadtrat von Sulzbach möchte an diesem Donnerstag, 17 Uhr, in seiner Sitzung im Rathaus eine Resolution zur Flüchtlingsintegration beschließen. Im vergangenen Mai haben die Stadtrats-Fraktionen beschlossen, als äußeres Zeichen eines Stadtrates eine Resolution zur Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsintegration im Saarland und Förderung der Verteilungsgerechtigkeit auf europäischer und bundesdeutscher Ebene zu erstellen.

Die Stadt Sulzbach hätte gern eine gezieltere Förderung und einen besseren Plan vom Land und vom Bund, um die Flüchtlinge in der Stadt besser integrieren zu können. Die Fraktion von  Bündnis 90/Die Grünen hat dazu einen Textvorschlag eingereicht. Jetzt muss der Stadtrat entscheiden, welche Resolution genommen wird.

Ein weiteres Thema ist die Neufestsetzung der Elternbeiträge für Betreuungsplätze in den kommunalen Kindertageseinrichtungen. Bereits in der vorigen Legislaturperiode hatte die Landesregierung eine Halbierung der Elternbeiträge beschlossen. Mit der Verabschiedung des „Gute-Kita-Gesetzes“ wurden daraufhin ab dem Kindergartenjahr 2019/20 die Elternbeiträge von damals höchstens 25 Prozent der Personalkosten schrittweise auf 12,5 Prozent bis zum Kindergartenjahr 22/23 abgesenkt.

Die aktuelle Landesregierung hat zwischenzeitlich das „Beitragsfreie-Kita-Gesetz“ beschlossen, in dem der vollständige Abbau der Kita-Elternbeiträge in mehreren Schritten bis zum 1. Januar 2027 geregelt ist. Die zum kommenden Kindergartenjahr 2023/2024 berücksichtigte Absenkung gilt wiederum für Kinderkrippen, Kindergärten und Horte sowie für alle Eltern ohne Rücksicht auf das individuelle Einkommen.

Die Absenkung der Elternbeiträge gleicht das Land durch einen nach und nach steigenden Zuschuss zu den Personalkosten aus. Er wächst von derzeit 41,5 Prozent (gültig seit ab dem 1. August 2022) auf 44 Prozent (ab dem 1. August 2023), so dass für die Träger keine Finanzierungslücke entsteht.

Die Geschwisterermäßigung wird fortgeführt: Eltern zahlen für das zweite Kind 75 Prozent, für das dritte Kind 50 Prozent und für das vierte 25 Prozent des Elternbeitrags. Ab dem fünften Kind entfällt der Beitrag.

Die Stadtverwaltung von Sulzbach hat die Elternbeiträge für das kommende Kindergartenjahr 2023/2024 berechnet und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Der Reduzierung von diesmal 2,5 Prozent, stehen steigende Personalkosten, zum einen durch die Tariferhöhung, zum anderen vor allem durch die notwendige Nachpersonalisierung zur Inbetriebnahme der zusätzlichen Gruppen gegenüber. Das führt im kommenden Kindergartenjahr 23/24 lediglich zu einer moderaten Reduzierung des Elternbeitrages.

Die Elternbeiträge für einen Regelplatz (sechs Stunden) sollen von 50 auf 48 Euro sinken. Ein Tagesplatz (zehn Stunden) verbilligt sich von 84 auf 80 Euro, ein Krippenplatz (zehn Stunden) von 218 auf 210 Euro.

Der Rat möchte ebenfalls entscheiden, ob die Stadt die geplante Photovoltaik-Anlage auf dem Rathausdach in Eigenregie anschafft. Das Rathaus soll künftig mit der Anlage selbst Strom erzeugen und die Energiekosten deutlich senken.