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Stadtrat Sulzbach führt Hundemarke ein

Stadtrat beschließt : Sulzbach: Haushalt genehmigt, Hundemarke kommt

Erleichterung im Sulzbacher Stadtrat: Der Haushalt ist genehmigt. Wichtige Neuerung: Hunde brauchen ab 2023 eine Steuermarke. Vereine sollen in diesem Jahr mit fast 55 000 Euro gefördert werden.

Die beste Nachricht aus dem Sulzbacher Stadtrat kam am Donnerstag im Festsaal der Aula ganz zum Schluss. Unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Anfragen teilte Bürgermeister Michael Adam mit, dass das Landesverwaltungsamt am Morgen vor der Sitzung schriftlich mitgeteilt hatte, dass der Haushalt für dieses Jahr genehmigt sei. Er hat ein Gesamtausgabenvolumen von 36 Millionen Euro.

In den Tagen zuvor hatte es Spekulationen gegeben, ob der Sulzbacher Haushalt überhaupt genehmigungsfähig sei. Schließlich hatte der Sulzbacher Stadtrat, genau wie die Kommunen Quierschied und Kleinblittersdorf den Haushalt bereits im vergangenen Dezember beschlossen. Der Kleinblittersdorfer Haushalt wurde bereits Mitte Februar genehmigt und der Quierschieder Haushalt vor drei Wochen.

Mit „internen Verwaltungsabläufen innerhalb der Kommunalaufsicht“ begründete das Innenministerium, das den Haushalt genehmigen muss, die lange Prüfung auf Nachfrage der Saarbrücker Zeitung. Dass die geplanten Ausgaben nun abgesegnet wurden bedeutet, dass in Sulzbach alle geplanten Vorhaben in diesem Jahr umgesetzt werden können. Dazu zählen auch 54 600 Euro, die von der Stadt zur Unterstützung der Vereine ausgeschüttet werden. Am vergangenen Donnerstag beschloss der Stadtrat, dass nachträglich auch noch drei weitere Vereine auf die Liste aufgenommen und gefördert werden: Der ASV Sulzbach-Hühnerfeld erhält 5000 Euro, der TV Sulzbach 2000 Euro und die Kinder- und Elterninitiative Kleine Tiger 1500 Euro.

Ab 2023 sind Hundesteuermarken Pflicht

Fest steht seit Donnerstag auch, dass es ab dem 1. Januar 2023 Hundesteuermarken in Sulzbach geben wird. Das hat der Stadtrat einstimmig entschieden. Die Stadt Sulzbach folgt damit dem Beispiel der Gemeinde Quierschied, die durch die Einführung von Hundesteuermarken seit Beginn dieses Jahres mehrere Tausend Euro an zusätzlichen Einnahmen verzeichnen konnte. Zudem sollen durch die Einführung Hundehalter unter Druck gesetzt werden, die ihre Hunde bislang noch nicht bei der Stadt angemeldet haben. Wenn jedes Tier durch eine individuelle, fortlaufende Nummer gekennzeichnet werde, erhalte die Verwaltung auch genauere Daten zu den Hundehaltern – und damit mehr Kontrolle.

Auf die Hundehalter soll eine Verwaltungsgebühr von fünf Euro pro Hundesteuermarke zukommen. Deren Einführung kostet die Stadt abgesehen vom bürokratischen Aufwand nur wenig. „Es wurden bereits Angebote von verschiedenen Unternehmen eingeholt. Im Durchschnitt belaufen sich die Kosten für das Material, das Stanzen und Versenden der Steuermarken auf einmalig 550 Euro“, rechnet man bei der Stadt vor.

Höherer Beitrag zum kommunalen Finanzausgleich

Die Stadt hat für dieses Jahr ein Haushaltsdefizit von 4,4 Millionen Euro eingepreist. Es ist nicht hausgemacht, denn durch die stark gestiegenen Steuereinnahmen der Vorjahre, die gut sind für den städtischen Geldsäckel, haben sich die Beiträge zum kommunalen Finanzausgleich, an dem alle saarländischen Kommunen teilhaben, stark erhöht. Und so wird die Stadt Sulzbach im Vergleich zum Vorjahr drei Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich erhalten, was sich direkt in dem Defizit niederschlägt. Auch die Ausgaben für die Regionalverbandsumlage, die von der Stadt an den Regionalverband geleistet werden muss, werden stark steigen. Rund 1,6 Millionen Euro mehr als im Vorjahr wird man an den Regionalverband zahlen müssen, was einer Umlagezahlung von insgesamt 10,9 Millionen Euro nur für die Stadt Sulzbach entspricht.