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Stadtrat Sulzbach beschließt Haushalt für 2021 und Millionen-Investitionen

Stadtrat beschließt Haushalt für 2021 : Sulzbach will weiter raus aus dem Schuldenloch

Auch im kommenden Jahr will die Stadt ihr Haushalts-Defizit weiter abbauen. Gleichzeitig soll trotz Corona-Krise in wichtige Projekte investiert werden.

Die Stadt Sulzbach hält trotz Corona-Pandemie an ihrem Ziel „schwarze Null“ fest. Dies verdeutlicht auch der Haushaltsplan für das Jahr 2021, den der Stadtrat am Donnerstagabend mehrheitlich beschlossen hat. Während andere Kommunen im Regionalverband wegen der Pandemie deutlich pessimistischer in die Zukunft blicken, plant man in Sulzbach mit einem Defizit von „nur“ rund 430 000 Euro. Ein maßgeblicher Grund dafür sei vor allem die geringere Regionalverbandsumlage, die die Stadt im kommenden Jahr zu zahlen habe. Diese soll von bisher 10,7 Millionen Euro auf 9,3 Millionen Euro fallen, wie Bürgermeister Michael Adam während der Stadtratssitzung am Donnerstagabend erklärte.

Doch auch die positive Haushaltsentwicklung der jüngsten Jahre spielt eine Rolle, warum man in Sulzbach weitaus positiver in die Zukunft schaut als andere Kommunen im Regionalverband. So werde das jetzige Jahr trotz Corona-Pandemie wahrscheinlich „deutlich positiver“ abgeschlossen werden als geplant, erklärte Adam. Ursprünglich sah der Haushaltsplan für 2020 noch ein Minus von rund 3,5 Millionen Euro vor. Dass Sulzbach hier nun besser dastehe, liege vor allem am kommunalen Rettungsschirm von Bund und Land, der einen Teil der ausgefallenen Steuereinnahmen ersetze. Alleine bei der Gewerbesteuer rechnet die Stadt für 2021 mit rund einer Million Euro Mindereinnahmen. „Der Ausgleich des Haushalts bleibt weiter das Ziel, weswegen auch alle Einsparbemühungen ausgeschöpft werden müssen“, erklärte der Bürgermeister vor der Ratssitzung in einer entsprechenden Pressemitteilung. Allerdings müsse gleichzeitig in wichtige Projekte investiert werden. Man dürfe „das Gemeinwesen nicht kaputtsparen“, so Adam weiter.

Und die Stadt hat sich einiges an Investitionen vorgenommen. Rund 5,4 Millionen Euro sollen laut Ratsbeschluss im kommenden Jahr zusätzlich zu dem im Ergebnishaushalt festgelegten Ausgaben von 29,6 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Ihren Hauptfokus legt die Stadt dabei auf den Bereich Kinder, Jugend und Familie. Knapp 5,8 Millionen Euro werden hierfür vorgehalten. Zudem soll weiterhin in Baumaßnahmen und die Erweiterung von Kindergärten investiert werden. Im Kindergarten Schnappach beispielsweise wird im kommenden Jahr am Spielgelände gearbeitet. Auch die Unterhaltung der Spielplätze steht weiter auf dem Programm. Für den Bereich Bildung und Kultur sind insgesamt rund 2 Millionen Euro vorgesehen. Ganz vorne auf der To-Do-Liste steht dabei die „Digitale Schule“. Bis 2022 sollen die beiden städtischen Grundschulen über digitale Infrastrukturen verfügen. Aber auch in die Unterhaltung der Schulgebäude sollen Gelder fließen. In den örtlichen Nahverkehr will die Stadt weiter kräftig investieren. Der behindertengerechte Ausbau von Bushaltestellen, wie zum Beispiel der Haltestellen am Sulzbacher Bahnhof, ist geplant.

Außerdem soll Geld bereitstehen, um das neue Radverkehrskonzept der Stadt weiterzuentwickeln. Rund 3,9 Millionen Euro plant die Stadt im kommenden Jahr für „Infrastruktur und ÖPNV“ auszugeben. Für Verwaltung, Ausstattung der Feuerwehr und Ordnungsamt sollen ebenfalls mehrere Millionen Euro fließen.

Einen weiteren Schwerpunkt will die Stadt im Bereich „Nachhaltigkeit“ setzen. So sind beispielsweise die Einstellung eines Klimaschutzmanagers, eine Erweiterung des Salinenparks, die Förderung der E-Mobilität und ein besserer Hochwasserschutz vorgesehen. Insgesamt 4,3 Millionen Euro will die Stadt Sulzbach nach Angaben von  Bürgermeister Adam hierzu bereitstellen. „Es ist einerseits gelungen, das Defizit beachtlich zu minimieren, andererseits zielgerichtet in die Zukunft der Stadt zu investieren“, resümiert Michael Adam. Auch die meisten Fraktionen im Stadtrat waren mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf zufrieden. Andreas Latz (SPD) sieht im beschlossenen Haushaltsplan „ein ausgewogenes Werk, dass alle wichtigen Themen anspricht“.

Laut Alfred Herr (CDU) werde der Haushaltsentwurf der bisher schwierigen Lage der Stadt gerecht, denn Sulzbach sei „noch immer eine Haushalts-Notlage-Gemeinde“. Auch die Linke kann sich laut Fraktionssprecherin Monique Broquard in vielen Punkten im Haushalt wiederfinden. Ähnliches erklärte Hermann Kreis (AfD). Von Seiten der Freien Wähler (FW) und den Grünen kam auch Kritik. So lehne seine Partei die mit dem Haushalt beschlossene Erhöhung der Friedhofsgebühren ab, erklärte FW-Sprecher Bernd Schlachter. Wie Grünen-Sprecher Hubert Jung kritisierte er zudem das Vorgehen von CDU, SPD und Linke in den Haushaltsvorberatungen bei der  Vereinsförderung. Statt mit „Taschenspielertricks“ die Fördersumme „wie im Jahr zuvor“ auf 50 000 Euro zu erhöhen, sollte die Summe direkt im Haushaltsentwurf berücksichtigt werden, forderte Schlachter. „Dann können wir im nächsten Jahr auf diese Spielchen verzichten. Das wäre fairer.“