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Stadtrat stimmt dem Haushalt mehrheitlich zu

Stadtrat stimmt dem Haushalt mehrheitlich zu

Der Haushalt für das Jahr 2016 der Stadt Sulzbach wurde in der jüngsten Stadtratssitzung mit großer Mehrheit verabschiedet. Darin stehen Ausgaben von 27,9 Millionen Einnahmen von 22,7 Millionen Euro gegenüber (wir berichteten).

"Die Flüchtlingskrise ist allgegenwärtig und muss auch Thema im Haushalt sein", erklärte Bürgermeister Michael Adam zu Beginn der Debatte, und: "Mit dem Haushaltsentwurf wird ein deutliches Signal gesetzt." In Sulzbach habe man die Situation bisher im Griff. Auf die Unterbringung in Turnhallen und Zelten könnte man noch verzichten: "Wir haben derzeit eine geordnete Situation. Von den Bürgern wurden viele private Wohnungen zur Verfügung gestellt." Zudem würden wichtige Investitionen in der Salzstadt nun in Angriff genommen.

Allerdings gab es Einbußen bei der Gewerbesteuer, von knapp 9 auf 7,5 Millionen Euro . "Der Brand bei der Hydac ist hier noch nicht eingerechnet", so Adam. Doch die Gewerbesteuer dient auch dazu, die Regionalverbandsumlage von 9,3 Millionen Euro zu begleichen. "Wir sind an einem Punkt, wo wir kreditfinanziert arbeiten müssen", sagte der Verwaltungschef. Um Geld zu sparen, wurden in den letzten Jahren im Rathaus zahlreiche Stellen abgebaut. So waren 2010 noch 142 Menschen in der Verwaltung beschäftigt, zum Dezember waren es noch 116. Doch ein Ende des Prozesses sei zu erwarten: "Irgendwann gehen die Kollegen am Limit", so Adam. Als wichtige Investitionen nannte er etwa die 76 000 Euro , die in Spielplätze fließen sollen, die geplante Kindertagesstätte in der Pestalozzischule Neuweiler (410 000 Euro ), die Sanierung von Straßen und Wegen (800 000 Euro ) sowie Investitionen in die Sulzbachtalstraße und ins Sportzentrum.

Jürgen Haas (CDU ) betonte: "Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht, die Schuldenbremse verfolgt uns weiter und bereitet schlaflose Nächte. Die Kommune zu erhalten ist das Hauptthema."

Auf das Defizit von 5 Millionen Euro hätte die Stadt keinen unmittelbaren Einfluss, da externe Faktoren wie die Gewerbesteuer Einbußen brächten. Wichtig seien daher die Zuschussgelder, die vom Land an die Stadtverwaltung fließen. So etwa drei Millionen für die Sanierung des Hauses Sulzbachtalstraße 116-118, 1,2 Millionen für das Sportzentrum am Quierschieder Weg.

Holger Kirsch (SPD ) stellte fest: "Es wird immer schwerer, den Haushalt zu sanieren. Ungewisse Kosten kommen mit der Flüchtlingskrise auf uns zu." Und auch Christoph Kleinz (FDP ) warnte vor externen Faktoren: "Der Brand bei der Hydac wird im Haushalt 2017 zuschlagen." Wenn ganz allgemein die wirtschaftliche Leistung in Unternehmen sinke, werde die Situation noch verschärft.

Monique Broquard (Die Linke ) lobte die Sparbemühungen und hob einige Punkte hervor. Etwa, dass die Stadt Geld für die Tafel und für die Begrünung der Innenstadt bereitstellt: "Es ist eine gute Ergänzung zum Investitionsprogramm der Sulzbachtalstraße."

Eine Absage an den Haushalt erteilten allerdings die Freien Wähler (FW) und die Grünen. Zwar würden die FW viele Ansätze mittragen, wie etwa die Kita in Neuweiler, allerdings wurde die Erhöhung der Grundsteuer B abgelehnt. "Diese Erhöhung wäre nicht nötig, wenn die Stadt auf die beiden umstrittenen Förderprogramme für die Sulzbachtalstraße verzichtet hätte", erklärte Bernd Schlachter. Daneben forderten die FW mehr Geld von Bund und Land, vor allem zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs. "Der Haushalt enthält vielfältige Integrationsleistungen, mit deren Kosten der Bund und das Land die Stadt Sulzbach alleine lässt." Dieser Argumentation schloss sich auch Manfred Stalter (Bündnis 90/Die Grünen) an.

Der Haushalt für das Jahr 2016 wurde letztendlich mit den Stimmen von CDU , SPD , Die Linke , und FDP angenommen. Grüne und Freie Wähler stimmten dagegen.