Stadtrat vor schwieriger Haushaltssitzung Sulzbach will in Bildung und Digitalisierung investieren
Sulzbach · Die Stadt Sulzbach rechnet im dritten Jahr in Folge mit einem Plus in der Kasse. Für das nächste Jahr kommt aber wohl ein Defizit auf die Kommune zu. Kräftig investieren will man trotzdem.
Die Stadt Sulzbach wird das dritte Jahr infolge einen Jahresüberschuss erwirtschaften. Das teilte Bürgermeister Michael Adam (CDU) auf Anfrage der Saarbrücker Zeitung mit. Im Jahr 2019 gab es ein Plus von 830 000 Euro und 2020 ein Plus von sogar 2,5 Millionen Euro. Wie exakt der Jahresüberschuss für 2021 ausfallen wird, ist noch offen. „Aber es deutet derzeit alles darauf hin, dass sich die positive Entwicklung fortsetzt und die Stadt das Haushaltsjahr positiv abschließen kann“, sagt Adam, „hierfür maßgeblich ist vor allem das trotz Pandemie stetig hohe Gewerbesteueraufkommen“. In Sulzbach haben einige große Unternehmen wie Hydac (Hydraulik und Filter- und Steuerungstechnik), das Fraunhofer Institut und APM Telescopes ihren Sitz, sodass jährlich mit etwa neun Millionen Euro Gewerbesteuer gerechnet werden könne. Auch im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr rechnet die Stadt wieder mit diesen Millionen.
An diesem Donnerstag, 17 Uhr, wird der Stadtrat in seiner öffentlichen Sitzung im Sportzentrum über den Haushalt für das kommende Jahr abstimmen. Im Vorjahr gab es für den Haushalt kein einstimmiges Ergebnis im Rat. Ob es das in diesem Jahr geben wird, ist ebenfalls fraglich, denn die Stadt rechnet für das kommende Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 4,4 Millionen Euro. Ein Defizit, das aber nicht hausgemacht sei. Durch die stark gestiegenen Steuereinnahmen der Vorjahre, die gut sind für den städtischen Geldsäckel, habe sich die Finanzkraftmesszahl für den kommunalen Finanzausgleich, an dem alle saarländischen Kommunen teilhaben, stark erhöht, erläutern Adam und der Sulzbacher Kämmerer Mathias Stoll. Daher werde die Stadt Sulzbach im Vergleich zum Vorjahr drei Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich erhalten, was sich direkt in dem Defizit niederschlägt. Auch die Ausgaben für die Regionalverbandsumlage, die von der Stadt an den Regionalverband geleistet werden muss, werden stark steigen. Hier werde die Stadt Sulzbach rund 1,6 Millionen Euro mehr als im Vorjahr an den Regionalverband zahlen müssen, was einer Umlagezahlung von insgesamt 10,9 Millionen Euro nur für die Stadt Sulzbach entspreche, was ebenfalls von der Stadt nicht zu beeinflussen sei, aber den städtischen Haushalt unmittelbar stark belaste. „Trotz dieser wichtigen Umstände, hat die Verwaltung einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf erarbeitet, der die Anforderungen des strukturell zahlungsbezogenen Haushaltsausgleichs im Rahmen des Saarlandpaktes erfüllt“, sagt Kämmerer Stoll.
Im Februar 2020 startete der Saarlandpakt, ein Finanzpaket, mit dem die saarländischen Kommunen entlastet werden sollten. Wobei Sulzbach damals ein Minus von 20 Millionen Euro in der Kasse hatte. Das Land übernahm 9,7 Millionen Euro, die restlichen 10,3 Millionen Euro muss nun die Stadt Sulzbach bis zum Jahr 2064 bis auf Null bringen. Durch die guten vergangenen Jahre konnte das Minus bereits auf 8,2 Millionen Euro gedrückt werden. Auch bei weiterhin „eiserner Haushaltsdisziplin“ wolle man dennoch „zukunftsträchtige Projekte für die Stadt angehen“, so Bürgermeister Michael Adam. Dazu gehört die umfassende Digitalisierung in allen Bereichen der Verwaltung. „Die Anforderungen an eine moderne, digitale Verwaltung, die Sicherheit der Daten, aber auch diejenigen gesetzlichen Anforderungen wie das Onlinezugangsgesetz werden dabei berücksichtigt. Hierfür wurde im Vergleich zum Vorjahr rund eine Viertel Million Euro mehr bereitgestellt“, erläutert Adam.
In beiden Sulzbacher Grundschulen stehen zudem Baumaßnahmen an: die Fortsetzung der energetischen Sanierung an der Waldschule und die Planung eines Anbaus an das Schulgebäude der Mellinschule. Dazu kommt der Austausch der Luftfilteranlagen in den Gebäuden. Wegen des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen von 2026 an trifft die Stadt schon mit dem kommenden Haushaltplan Vorsorge und plant Eigenanteile zur Finanzierung ein.
Ferner soll der Kreuzgrabenbach in Brefeld neu geführt werden. Die Maßnahme soll in Kooperation mit dem Landesbetrieb für Straßenbau laufen. Der kommunale Eigenanteil ist mit 400 000 Euro angesetzt. Durch eine umfangreiche Bundesförderung kann außerdem das Projekt „Sanierung Schwesternheim“, das später sowohl der Jugend- als auch der Seniorenarbeit dienen soll, in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 umgesetzt werden. Die voraussichtlichen Baukosten hierfür betragen 2,3 Millionen Euro. Kinder, Jugend und Familie sind außerdem berücksichtigt mit rund 1,4 Millionen Euro. Diese sollen in die beiden städtischen Kitas fließen und in die Unterhaltung der Spielplätze. Im Jahr 2016 hatte die Verwaltung bereits ein Programm zur Modernisierung und Ertüchtigung der in die Jahre gekommenen Spielplätze aufgelegt. Dies soll jetzt fortgeführt werden. „Das Gesamtausgabenvolumen von 36 Millionen Euro ist eine gute Grundlage für die Arbeit der Verwaltung im nächsten Jahr“, lautet das Fazit von Kämmerer Mathias Stoll.
