ÖPNV Stadt Sulzbach will beim Busverkehr weiter mitreden
Sulzbach · Stadtrat halt an Mitsprache bei Linien 103 und 104 fest und will Zweckverband erhalten.
Wenn Klaus Häusle kommt, ist Verkehr angesagt. Aber der Spaßfaktor hält sich dann in sehr engen Grenzen. Und so war es auch diesmal im Stadtrat, als Häusle (im Hauptberuf Bürgermeister der Gemeinde Riegelsberg) in seiner Eigenschaft als Vorsteher des Zweckverbandes ÖPNV im Regionalverband den Stadträten Rede und Antwort stand. Zunächst entschuldigte sich Häusle dafür, dass die für die Stadtratssitzung notwendigen Unterlagen so spät den Räten übermittelt wurden. Beobachter von Ratssitzungen in Sulzbach und Friedrichsthal wissen zu berichten, dass es schon wiederholt und auch sehr deutlich von den Kommunalpolitikern beanstandet wurde, dass Zweckverbände-Unterlagen sehr, sehr oft erst kurz von den Sitzungen zur Verfügung gestellt werden. Und die Räte sind es immerhin, die den Bürgermeistern deren Abstimmungsverhalten in der Versammlung der Zweckverbände vorgeben.
Inhaltlich einleitend musste Häusle mitteilen, dass die Städte Saarbrücken und Völklingen aus dem Zweckverband austreten wollen - entschieden sei aber noch nichts. Und das könnte auch Auswirkungen auf die Buslinien 103 und 104 haben. Diese werden zurzeit von der Saarbahn GmbH betrieben und verbinden die Landeshauptstadt mit Sulzbach und Friedrichsthal. Nach Unterlagen will die Stadt Saarbrücken selbst die sogenannte Aufgabenträgerschaft für die beiden Buslinien übernehmen. Damit will sie offenbar vermeiden, dass nach dem Auslaufen der bestehenden Konzession im Jahr 2019 diese beiden Linien ausgeschrieben werden müssen. Sollte Saarbrücken nämlich die Aufgabeträgerschaft übernehmen, könnte der Busbetrieb als "In-House-Geschäft" gewertet werden. Und dann brauchte der Betrieb der Linien 103 und 104 nicht ausgeschrieben zu werden.
Aber gerade von dieser Ausschreibung verspricht sich zum Beispiel die Stadt Sulzbach eine spürbare Senkung ihres Zuschusses für die Busse, der zurzeit bei 330 000 Euro liegt, wie Häusle in der Stadtratssitzung sagte. Und er mutmaßte, dass die Stadt Sulzbach ein großes Interesse daran hat, die Zuständigkeit für die Busse beim Zweckverband anzudocken. Der seinerseits werde für den Verkehr nach 2019 ausschreiben und könne dann vermutlich bei der Linienvergabe Geld sparen, was wiederum auch den Städten Sulzbach und Friedrichsthal zugutekäme.
Massive Zweifel an dem angekündigten Austritt von Saarbrücken und Völklingen meldete nun Dietmar Holzapfel (Freie Wähler) an. Er sprach mit Hinweis auf die Satzung des Zweckverbandes den beiden Kommunen das Recht ab, ihren Austritt zu erklären. Der korrekte Rechtsweg muss nach Auffassung der FW sein, dass zunächst die Satzung geändert wird und erst danach eine oder mehrere Kommunen den Austritt aus dem Verband erklären und dann auch umsetzen könnten. Hier vertrat Häusle eine konträre Meinung. Nach Auffassung des Saarbrücker Verwaltungsdezernenten ("ein ausgewiesener Fachmann", so Häusle) Jürgen Wohlfarth und "meines" Hauptamtsleiters, "der im Übrigen in solchen Fällen fast immer oder immer richtig liegt" (Häusle), decken die derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen das Ansinnen der beiden Städte, den Verband zu verlassen. Häusle wörtlich: "Das Gesetz steht über der Satzung." Gegen den Antrag, den Austritt hinzunehmen, votierten dann nur die drei FWler.
Des Weiteren hatte die Verwaltung den Räten einen weiteren Beschlussvorschlag unterbreitet. Danach beschloss das Gremium, den Zweckverband darin zu unterstützen, die Aufgabenträgerschaft der neu konzipierten Linien 103 und 104 zu übernehmen und nicht an die Stadt Saarbrücken zu geben. Hier stimmten alle Fraktionen und FDP-Mann Christoph Kleinz zu. Dieser votierte zwar dafür, zeigte sich aber verärgert, dass hierzulande der Gesetzgeber nie eine umfassende ÖPNV-Lösung gefunden habe. Abschließend versprach Häusle, nach weitere Gesprächen die aktualisierten Unterlagen zügig zu schicken.
