Stadt Sulzbach/Saar macht laut Haushalt auch 2019 neue Schulden

Verabschiedet : Stadt kommt ohne neue Schulden nicht aus

Der Stadtrat verabschiedet mit großer Mehrheit den Haushalt für 2019. Darin steht ein Minus von 3,2 Millionen Euro.

Im Stadtrat herrschte am Donnerstagabend in der letzten planmäßigen Sitzung des Jahres eine harmonische Stimmung. Sicher auch weil der Jahresabschluss für das Jahr 2017 ein äußerst erfreuliches Ergebnis für die Salzstadt gebracht hat: Der Finanzhaushalt schloss mit einem Überschuss von 2,9 Millionen Euro, der Ergebnishaushalt mit einem Gewinn von 1,2 Millionen Euro. Bürgermeister Michael Adam (CDU) begründete das ausgezeichnete Ergebnis vor allem mit guten Gewerbesteuereinnahmen. „Das ist uns aber nicht zu Kopf gestiegen.“Es sei kein Geld  zum Verteilen da. Adam: „Das Gegenteil ist der Fall“.

Das zeigte sich dann im Haushalt für das kommende Jahr 2019, der am Donnerstag mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. „Wir versuchen, die Attraktivität der Stadt sowie die Angebote für unsere Bürger zu erweitern. Andererseits wollen wir den Pfad der Tugend der Haushaltskonsolidierung auch nicht verlassen“, sagte Adam zum vorgelegten Zahlenwerk und den darin enthaltenen Maßnahmen zum weiteren Ausbau der Infrastruktur, der Vereinsförderung oder der Sicherheit, „ich komme ins Schwärmen über den tollen Haushalt“.

Diese Aussage überraschte den neutralen Zuhörer, steht unter dem Strich für das Jahr 2019 dann eben doch ein sattes Minus von 3,2 Millionen Euro. Und auch die mittelfristige Finanzplanung sieht mit 2,4 Millionen für 2020, 2,7 Millionen für 2021 und fast 2,9 Millionen für 2022 deutliche Defizite voraus.

Die Freien Wähler wollten dem Haushalt nicht zustimmen, auch „wenn er auf den ersten Blick vernünftig erscheint“, sagte Fraktionssprecher Dietmar Holzapfel, der im kommenden Jahr auch für das Amt des Sulzbacher Bürgermeisters kandidieren möchte. Holzapfel befürchtet, dass man irgendwann vor der Entscheidung „Musikschule oder Vopeliusbad“ stehen könnte. „Sind im Jahr 2019 noch 174 000 Euro für die Musikschule vorgesehen, sind es im Jahr 2020 schon 184 000 Euro und danach steigt es auf 197 000 Euro“, so Holzapfel, „in derselben Höhe von rund 200 000 Euro macht die Holding der Stadt Sulzbach Verluste. Dabei sollte der Gewinn der Stadtwerke den Verlust des Bades abdecken und noch Geld in den Stadtsäckel spülen. Das haut aber nicht mehr hin.“

Die übrigen Fraktionen bewerteten die Situation anders. „Sulzbach wird von den Nachbarkommunen neidisch beäugt“, sagte CDU-Fraktionssprecher Alfred Herr, der vor allem die positive Entwicklung der Sulzbachtalstraße bis hin zur Neuansiedlung des Netto-Marktes in Altenwald hervorhob.

Frank Mayer von der SPD hätte gerne den Neubau eines städtischen Kindergartens in der Ortsmitte gesehen, dafür gab es allerdings keine Mehrheit. „Wir sind gezwungen, die Maßnahmen des Haushaltssanierungsplanes umzusetzen“, sagte Mayer, „dem tragen wir mit unserer Zustimmung zum Haushalt 2019 Rechnung“.

Monique Broquard von der Linken dankte dem Bürgermeister für die vielen Zuschüsse, die er für die Stadt eingeworben habe. „Die Linken stehen hinter dem Investitionsprogramm für 2019. Wenn ich addiere, was wir allein für Spielplätze, Betreuung und Neuinstallierungen ausgeben, sind das 144 000 Euro. Das ist eine Hausnummer.“ Als Erfolg gefeiert wurde die Einführung des Ringbusses, auch von Christoph Kleinz (FDP). „Damit haben wir darauf abgezielt, was ältere Menschen brauchen: Anbindung an Friedhöfe und Einkaufszentren. Keine langen Wege aus den Ortsteilen“, so Kleinz: „Die Leute fühlen sich angenommen und mitgenommen.“ Der Grünen-Vertreter sieht einerseits zwar Verbesserungsmöglichkeiten im Bereich Hochwasserschutz, hält den Haushalt dennoch für gelungen. „Früher hat man gesagt, Sulzbach ist eine alte Stadt. Wenn man sich jetzt umschaut, es passiert was“, sagte Manfred Stalter und beschwor die Einigkeit: „Es bringt nichts, sich gegenseitig zu verhackstücken. Wir müssen alle für die Stadt arbeiten.“

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