Der Sulzbacher Stadtrat befasst sich am heutigen Donnerstag (3. Dezember) mit dem Haushalt 2016. In drei Finanzausschuss-Sitzungen wurde der von Kämmerer Jürgen Baltes aufgestellte Entwurf vorberaten. Dieser weist ein jahresbezogenes Defizit von rund 5,2 Millionen Euro aus. Damit steigt es um 100 000 Euro gegenüber dem aktuellen Haushaltsjahr. Da sind es 5,1 Millionen. In dem Minus sind Abschreibungen in Höhe von zwei Millionen Euro enthalten, die nicht zahlungswirksam werden. In 2016 stehen Ausgaben von 27,9 Millionen Euro Einnahmen von 22,7 Millionen gegenüber.

Die wichtigsten Eckdaten: Auf der Einnahmen-Seite stehen rund 16 Millionen Euro an Steuern. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 7,5 Millionen Euro Gewerbesteuer, 4,7 Mio. beträgt der Anteil der Stadt an der Einkommenssteuer, 1,8 Mio. Euro Grundsteuer kommen in die Stadtkasse, dazu 1,1 Mio. Euro Anteil an der Umsatzsteuer. 140 000 Euro sind Vergnügungssteuer, 75 000 Euro Hundesteuer . Und die letzte große Steuerposition ist der Familienleistungsausgleich mit 680 000 Euro . Die Schlüsselzuweisungen des Landes betragen 2016 rund 2,5 Millionen Euro . An Mitteln aus dem KELF-Programm (Kommunaler Entlastungs-Fonds) fließen 230 000 Euro nach Sulzbach . Gebühren und Beiträge schlagen im Haushalt mit 1,2 Millionen Euro zu Buche.

Die größten Positionen auf der Ausgabenseite sind die Regionalverbandsumlage mit 9,3 Millionen, die Personalausgaben mit 6,1 Mio. und die Sach- und Dienstleistungen sowie sonstige Aufwendungen mit 5,8 Millionen Euro . An Zinsen zahlt die Stadt 522 000 und an Gewerbesteuer-Umlage 1,2 Millionen.

Einen wichtigen Beitrag zu Ertragssteigerung soll die Erhöhung der Grundsteuer B von 325 auf 380 Punkte bringen. Dadurch kommen rund 207 000 Euro mehr in die Kasse. Für den Besitzer eines durchschnittlichen Einfamilienhauses bedeutet das Mehrausgaben zwischen 25 und 30 Euro im Jahr. "Wir sind nach dem Junkernheinrich-Gutachten aufgefordert, zur Reduzierung des Defizits die Grundsteuer zu erhöhen", sagt Kämmerer Jürgen Baltes. Außerdem sei die Erhöhung erforderlich, damit der Stadt keine Nachteile im kommunalen Finanzausgleich bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen entstehen. Geplant ist auch die Anhebung der Hundesteuer . Das bringt 23 000 Euro Mehreinnahmen. Auf der anderen Seite ist eine Reduzierung der Straßenreinigungsgebühr vorgesehen. Baltes weist zudem darauf hin, dass die Personalausgaben trotz einer eingerechneten Tarifsteigerung von 1,5 Prozent und trotz der Einstellung von fünf Erzieherinnen für den neuen Kindergarten in der Pestalozzischule in Neuweiler konstant bleiben.

Trotz aller Sparbemühungen zeige der Haushalt 2016 auch klare Zukunftsperspektiven auf, sagt Bürgermeister Michael Adam . Im Wesentlichen investiere man in die Zukunftsthemen wie Bildung (Schulen und Kindergärten), Sicherheit (Feuerwehr) und Infrastruktur (ÖPNV, Straßen und Gehwege). So sind für die Kinderkrippen Zuschüsse von rund 410 000 Euro vorgesehen. Erhöht wurden die Ansätze für die Feuerwehr. Rund 800 000 Euro steckt die Stadt im nächsten Jahr in die Unterhaltung von Straßen, Wegen, Plätzen und Bürgersteigen. Dazu kommen 375 000 Euro für den öffentlichen Personennahverkehr. Zur Erhaltung der Infrastruktur erhöhen sich die Ausgaben für Grün- und Parkanlagen um 27 000 Euro . 76 000 Euro werden in die Kinderspielplätze investiert. Im Investitionsprogramm stehen drei Millionen für die Sanierung des Hauses Sulzbachtalstr. 116-118. Knapp 1,2 Millionen Euro sollen aus der Kommunalinvestitionsförderung in die Sporthalle am Quierschieder Weg fließen. Jeweils 20 000 Euro sind für die Erweiterung der Urnenwand auf dem Sulzbacher Friedhof und für die Anschaffung eines Streusilos für das Multicar vorgesehen. Im städtischen Haushalt 2016 sind 410 000 Euro für die Kinderkrippen vorgesehen. Symbol-Foto: Maksim Bukovski/Fotolia