Salafisten unter Beobachtung

Zur Versachlichung der oftmals aufgeheizten Diskussion rund um Islam und Islamismus hat diese Woche ein Mann in Sulzbach beigetragen: Helmut Albert, der Chef des Verfassungssschutzes im Saarland.

"Sie haben mich doch sehr beruhigt", sagte Zuhörer Bernd Kuckartz nach dem Vortrag von Helmut Albert am Dienstagabend im Hotel Dolfi in Hühnerfeld . Albert ist der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz im Saarland und sprach zum Thema "Islamismus - Missbrauch einer Religion zur Begründung einer politischen Ideologie und zur Legitimierung von Terrorismus".

Mit etwa 4,5 Millionen Menschen stellen die Muslime nach dem Christentum die zweitgrößte Religionsgemeinschaft in Deutschland. "Die Religion des Islam und die hier lebenden Muslime sind keine Gefahr für die innere Sicherheit", schickte Albert seinem gut 60 minütigen Vortrag voraus, in dem er auch die Ursprünge, Ursachen und Ziele des Islamismus beleuchtete. "Ein Problem sind nur ein Prozent der Muslime . Diese Islamisten fordern den Einzug des islamischen Rechts, der Scharia, ins bürgerliche Gesetzbuch", so Albert, der auf Einladung der CDU nach Sulzbach gekommen war, "eine massive Gefahr geht von den Jihadisten aus." Diese verschwindend kleine Gruppe ist bereit, die Ausbreitung des Islam mit Gewalt durchzusetzen. Das Bundesinnenministerium schätzt deren Zahl auf etwa 600. Diese komplett zu überwachen, ist auch mit der jetzt beschlossenen Vorratsdatenspeicherung nicht möglich. Vielen Sicherheitsexperten gehen die Maßnahmen der großen Koalition in Berlin darum auch nicht weit genug. "Es ist nicht die Frage, ob in Deutschland ein Anschlag verübt wird, es ist nur die Frage wann", erklärte Verfassungsschützer Albert, ordnete aber sofort die Bedrohung des Einzelnen ein: "Die Wahrscheinlichkeit, vom Blitz getroffen zu werden ist größer, als Opfer eines Anschlags zu werden." Das Saarland - und damit auch Sulzbach - stehe auf der Prioritätenliste sicher nicht ganz oben. Man beobachte die rund 100 im Saarland tätigen Salafisten allerdings genau. Diese wollen ihre Vorstellung vom reinen Islam durchsetzen. Doch die Imame in den Gebetshäusern in Merzig und Sulzbach verurteilen die Gräueltaten der Terroristen des Islamischen Staates (IS). Albert sieht darin einen Erfolg des mit den Salafisten geführten Dialogs. "Es gibt keinen Kampf der Kulturen", so Albert, "Integrationspolitik ist die beste Prävention. Aber Toleranz ist auch nicht einseitig. Wer am politischen Diskurs teihaben will, muss die Meinung anderer akzeptieren."

Gleiches galt für die Diskussion nach dem Vortrag. Zuhörer Paul Kirchner meinte, das Problem mit dem IS sei "nur militärisch zu lösen." Kirchner zeichnete auch ein Schreckensszenario eines Anschlags auf den Sulzbacher Neujahrsempfang. "Sollen wir auf Helgoland ein kleines Quantanamo errichten, für alle die einen langen Bart tragen?" fragte Helmut Albert zurück, "wir dürfen doch die Segnungen unserer Demokratie nicht in Frage stellen." Dies sei, neben der Verbreitung von Angst und Schrecken, ein Ziel solcher Anschläge. "Die Philosophie der Salafisten ist verfassungsfeindlich. Aber auch das, was die NPD macht, was die Autonomen machen, was die DKP und die MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands ) machen, ist extremistisch und gegen die Verfassung gerichtet", sagte Albert, "so lange aber die Schwelle zur Straftat nicht erreicht wird, wird nicht verboten. Im Saarland gibt es derzeit keine Anzeichen für die Vorbereitung irgendwelcher Anschläge."