Entgegen dem Zuwendungsbescheid Neue Fenster stehen „in den Sternen“
Sulzbach · Ursprünglich sollte das Hallenbad in diesem energetisch saniert werden. daraus wird jetzt nichts, weil die 750 000 Euro aus dem Zuwendungsbescheid in andere Kanäle fließen.
Das Thema neue Fenster im ehemaligen Vopeliusbad nimmt vorerst kein Ende für Sulzbachs Bürgermeister Michael Adam. Rückblick: Im vergangenen Jahr überreichte Innenminister Klaus Bouillon anlässlich der Wiedereröffnung des sanierten Sportzentrums mit Schwimmbad einen Scheck über 750 000 Euro an die Stadt. Seinerzeit kommunizierte Verwaltungschef Adam, damit könne man zusätzlich die blinden Fenster im Schwimmbad austauschen. Im Rückblick sagt er, er habe „im Überschwang“ reagiert.
Vor wenigen Wochen wird bekannt, dass die dreiviertel Million aufgesplittet werden soll; rund 320 000 Euro sollen für Sanierung und Anstrich der Fassaden der Sporthalle und weitere etwa 265 000 Euro für die Baumaßnahme am Schwesternheim verwendet werden. Das restliche Geld solle in die Haushaltsberatungen für 2019 mit einfließen. Auf dem Scheck, den Bouillon seinerzeit an Adam überreichte, war vermerkt, dass das Geld für das Sportzentrum zu verwenden sei. Der Komplex um das Vopeliusbad wurde im vergangenen Jahr in „Sportzentrum Mellin“ umbenannt. Über Sinn und Zweck der Aufsplittung der Mittel und des Nichtverwendens für die Fenster wurde eifrig diskutiert. (wir berichteten ausführlich)
Nun waren die Fenster erneut Thema im Stadtrat. Im Vorfeld der Sitzung hatten die Freien Wähler um Beantwortung eines an die Verwaltung gesandten Fragenkatalogs gebeten. Eine der Hauptaussagen von Dietmar Holzapfel von den Freien Wählern war es, dass seiner Meinung nach der Wirtschaftsplan 2018 der Kommunalen Dienstleistungs GmbH (KDI), die das Bad betreibt, überarbeitet werden müsse. „Den Plan an die tatsächlichen Gegebenheiten anpassen“, wie er es ausdrückte. Denn dass die Fenster noch in diesem Jahr ausgetauscht werden sollten, sei ja nun hinfällig.
Dabei verwies er auf eine Aktennotiz aus einem Gespräch vom April 2017 mit dem zuständigen Architekten. Diese Notiz liegt auch der SZ vor. Dort heißt es, dass die „Erneuerung der Verglasung in der Schwimmhalle für die Osterferien 2018 eingeplant werden“ kann und die komplette Maßnahme 2018 abgeschlossen werden könne. Zudem steht dort geschrieben, dass es unklar sei, „wofür der Zuschuss genau verwendet werden darf“. Dies solle vom Bauherren mit dem Ministerium besprochen und die Informationen an den Architekten weitergeben werden. „Der Kostenrahmen könne nur gehalten werden, wenn die energetische Sanierung der Sporthalle komplett entfällt. Für die weitere Planung ist die Aussage über den genauen Inhalt des Bescheids vom Ministerium notwendig“, heißt es weiter.
Bürgermeister Adam erklärte nun, dass aus Sicht der Verwaltung die Aufnahme eines Investitionskredites für weitere energetische Maßnahmen der KDI (für die die Stadt bürgen soll) durch die Kommunalaufsicht genehmigungsfähig sei. Deswegen widerspreche die Anfrage der FW sich selbst, führte er aus.
Denn: „Die größte Hürde ist, dass man erst einmal einen Kredit mit Mehrheit durch den Rat beschließen muss. In der letzten Ratssitzung war es höchst umstritten, wie wir die Neubelegung dieser zugesagten Mittel machen wollen. Insofern steht das derzeit aus meiner Sicht in den Sternen, ob das – mit oder ohne Ihre Zustimmung – eine Mehrheit findet.“ Zudem gelte es, weitere Rahmenbedingungen, etwa Jahreszeiten oder Vorlaufzeiten, zu berücksichtigen. „Wir sind ja hier nicht bei ‚Wünsch Dir was‘ oder auf dem Ponyhof“, wie der Sulzbacher Verwaltungschef überspitzt formulierte.
Holzapfel konterte: „Verlässliche Aussagen, ob der Kredit genehmigt werden wird, gibt es nach dieser Aussage wieder nicht. Weil er nämlich nicht beschlossen ist. Dem kann ich so nicht ganz folgen, weil es durchaus Möglichkeiten gibt, sich vorab bei der Kommunalaufsicht zu versichern, ob dies und jenes machbar ist, um das dann auch rechtssicher machen zu können.“ Im Plan 2018 sei sowohl die Zuwendung über 750 000 Euro als auch die Ausgaben für die Renovierung der Fenster eingearbeitet. Da jetzt beides wegfalle, sei dieser Plan obsolet. „Ich halte das für ein Schwarzer-Peter-Spiel aus politischen Motiven“, so Holzapfels Schlussfolgerung.
