Kolumne Mit soliden Argumenten Brandstiftern entgegenstellen
Am Beispiel eines Konzertes in Sulzbach stellt sich die Grundsatzfrage: Was müssen wir im Namen der Demokratie dulden?
Aufregung diese Woche wegen einer geplanten Veranstaltung der Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ im Salzbrunnenhaus. Ihr Sprecher Alexander Flätgen hat dazu die vom Verfassungsschutz wegen ihres Hangs zur gewaltbereiten Hooliganszene observierte Bremer Band Kategorie C eingeladen. Und auch der niederländische Pegida-Vertreter Edwin Wagensveld, für seine öffentlich zur Schau gestellten Verbalattacken bekannt, soll teilnehmen. Des Weiteren geladen: Amy Bianca; die Wienerin ist die völkische Stimme der selbst auserkorenen Frauenbewegung gegen sexuelle und gewalttätige Übergriffe. Nun will Sulzbachs Bürgermeister Michael Adam per Anwalt dieses Spitzentreffen verhindern, zumindest im städtischen Veranstaltungsraum. Der Benutzungsvertrag soll wegen arglistiger Täuschung, so die Begründung, gekündigt werden. Denn Flätgen habe nichts von einer Band bei seinem Antrag im Rathaus erwähnt. Der Beschuldigte widerspricht und droht sogar mit Klage.
Wie auch immer die Sache ausgehen wird – die grundsätzliche Frage ist: Was dürfen, was müssen wir im Namen der Demokratie dulden? Viel, sehr viel sogar. Sich mit der Meinung anderer auseinandersetzen, das gehört dazu. Wir alle, egal welche Einstellung wir persönlich vertreten, sollten akzeptieren, dass es konträre Auffassungen gibt. Diese artikulieren zu dürfen, ohne mit Sanktionen rechnen zu müssen, ist das ureigene Merkmal der Meinungsfreiheit.
Diese stößt allerdings an Grenzen. Dann, wenn sich Menschen über andere hinwegsetzen und ihnen ihre Ansichten aufoktroyieren wollen. Genau das scheint der Fall in diesem Zusammenhang. Denn, wenn Menschen bedrohlich aufmarschieren, um die Gegenseite einzuschüchtern, hat dies eben nichts damit zu tun, Meinung demokratisch mit Argumenten zu untermauern. Wie im Juli vergangenen Jahres, als überwiegend schwarz gewandete Unterstützer der Bürgerinitiative einschüchternd durch die Straßen marschierten. Gewiss: Es ist durchaus legitim, gegen eine geplante Moschee in Sulzbach anzutreten und dies zu begründen. Die Bürgerinitiative ist mit dem Anliegen angetreten, das muslimische Gebetshaus zu verhindern. Allerdings lässt sie statt stichhaltige Argumente einzusetzen, einen Pegida-Scharfmacher ans Mikrofon. Der es vorzieht, Muslime zu provozieren.
Eine Bürgerbewegung, die sich eine selbsternannte Frauenrechtlerin aus Österreich zur Hilfe holt, die Einzelfälle zu Übergriffen von Ausländern mit obskuren, nicht belegten Statistiken als allgemeingültig postuliert. Eine Musikgruppe, die in Texten über den gewaltsamen Kampf für Ehre schwadroniert, gleichzeitig den zweifelsohne zu verurteilenden und zu sanktionierenden blutigen Einsatz für Ehre in arabischen Ländern angreift. Das ist an Bigotterie kaum zu überbieten.
Und genau deshalb sollten wir uns diesen gefährlichen Brandstiftern entgegenstellen. Mit soliden, stichhaltigen Argumenten, nicht mit Gewalt. Egal, wie der Rechtsstreit um das Salzbrunnenhaus ausgeht.
