Machtdemonstration im Rat

Die Stadt Friedrichsthal hat in den kommenden fünf Jahren weiterhin drei Beigeordnete. In geheimer Wahl wählte der Stadtrat am Mittwochabend Anne Hauptmann, Peter Jung und Dr. Alexander Götzinger (SPD und Linke). Die CDU, zweitstärkste Fraktion, wurde nicht berücksichtigt.

Legitimiert durch die Ergebnisse der Kommunalwahl bilden die SPD und die Linken im Friedrichsthaler Stadtrat eine Koalition, die 18 von 33 Sitze auf sich vereinigt. Die neuen Mehrheitsverhältnisse wurden bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats am Mittwochabend sehr deutlich. Nachdem Bürgermeister Rolf Schultheis zunächst alle Ratsmitglieder per Handschlag verpflichtet hatte, kam es danach bei der Beratung dreier SPD-Anträge zur Geschäftsordnung des Rates und zu den Betriebssatzungen von Immobilien- und Bäderbetrieb der Stadt zum Schlagabtausch zwischen SPD und Linken sowie der CDU , die zwölf Stadtverordnete stellt. Während die Koalition bei der Geschäftsordnung die Befugnisse des Verwaltungschefs stärken und auf den Stand von 2010 zurückbringen wollte, wollte die CDU gerade das verhindern und nicht auf weitgehende Rechte des Gremiums verzichten. Die SPD-Anträge wurden mit 19 Stimmen bei 12 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen.

Anschließend hatte der Rat zu entscheiden, wie viele Beigeordnete es künftig geben soll. Die CDU forderte, die Zahl auf zwei zu reduzieren und erinnerte zugleich an die "parlamentarische Gepflogenheit", wonach die zweitstärkste Fraktion den 2. Beigeordneten stellt. Unter Hinweis auf die zunehmende Zahl von Terminen für die ehrenamtlichen Beigeordneten wurde der CDU-Antrag abgelehnt, es bleibt also wie im vorigen Stadtrat bei drei Beigeordneten.

Deutliche Mehrheit

Anne Hauptmann (SPD ) erhielt bei der Wahl zur 1. Beigeordneten dann 31 Ja-Stimmen, bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung. Bei der Wahl zum 2. Beigeordneten schickte die SPD-Linken-Koalition dann (für viele der zahlreichen Gäste überraschend) Peter Jung (Linke) ins Rennen gegen die CDU-Stadtverordnete Daniela Schmidt-Keskin. Mit 20 Stimmen wurde Jung gewählt, während die CDU-Kandidatin 13 erhielt. Bei der Wahl zum 3. Beigeordneten kandidierte dann lediglich Dr. Alexander Götzinger (SPD ); er bekam 19 Stimmen, bei drei Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen.

Die Ausschüsse des Stadtrates werden weiterhin neun Mitglieder haben (SPD und CDU je vier und Linke eins). Beratend kann ein Mitglied der Grünen-Stadtratsfraktion an den Ausschuss-Sitzungen teilnehmen, während der FDP-Stadtverordneten Nadine Klein vom Bürgermeister Auskunftsrecht in den Ausschüssen eingeräumt wurde. Die Vorschläge der Fraktionen wurden allesamt einstimmig genehmigt.

Streit gab es dann wieder bei der Entsendung eines Mitgliedes (plus Ersatzmitglied) für den Kooperationsausschuss des Regionalverbandes. Hier kandidierte für die CDU Lothar Schmidt als Ersatz für das ordentliche Mitglied Hermann Guckeisen (SPD ). Auch beim Ersatzmitglied brachte die Koalition ihren Kandidaten, Klaus Gottfreund (Linke), mit 19 gegen 12 Stimmen durch.

Einstimmig wurden hingegen Werner Weich und Gerhard Werny erneut zu Behindertenbeauftragten der Stadt berufen.