Klare Worte beim Empfang

Bürgermeister Michael Adam lud am Freitagabend zum Neujahrsempfang. Für den Chef im Rathaus steht außer Frage, dass der Zustrom von Flüchtlingen geordnet, gesteuert und auch begrenzt werden muss. Das machte er in seiner Ansprache deutlich.

Der Applaus war groß, lang anhaltend und von spürbarer Verbundenheit der Anwesenden geprägt. Über 300 Gäste beim Neujahrsempfang der Stadt Sulzbach in der Aula erwiesen so ihre Dankbarkeit gegenüber den Aktiven von Feuerwehr, Rotem Kreuz und Technischem Hilfswerk. Bürgermeister Michael Adam hatte den Empfang als Bühne genutzt, die Hilfsdienste für ihre Leistung - nicht nur dort, aber eben in besonderem Maße - beim Großbrand im Industriegebiet Neuweiler vergangenen August (wir berichteten) auszuzeichnen. "Wer die Bilder damals gesehen, kann nachvollziehen, welch großer Einsatz das war", sagte Adam und überreichte Urkunden und trotz klammer Kassenlage auch Schecks im Gesamtwert von 1250 Euro.

Die Finanzen waren auch Teil der Neujahrsansprache des Verwaltungschefs. "Wir sind seit fünf Jahren auf einem harten Konsolidierungskurs", sagte Adam und berichtete vom anhaltenden Personalabbau in der Verwaltung, räumte aber auch einige "Grausamkeiten" wie Steuererhöhungen und größere Belastungen der Vereine ein. Der Chef im Rathaus rechnete vor, dass Sulzbach bei einer zu erwartenden Gewerbesteuer-Einnahme von 7,5 Millionen Euro rund 9,3 Millionen Euro an Umlage für den Regionalverband zu zahlen habe. Dort habe man aber die Notwendigkeit offenbar noch nicht begriffen. Adam verdeutlichte seine Vorwürfe anhand einer Weihnachtskarte, die vom Frauenbüro des Regionalverbands hundertfach verschickt wurde. "Der Regionalverband Saarbrücken muss endlich den gleichen Sparauflagen unterworfen werden wie die Kommunen", forderte Adam, "das Land muss bei Umverteilung von Aufgaben auf die Kommunen auch die Kosten ausgleichen. Die Bundesmittel zur Hilfe armer Kommunen müssen dort auch ankommen."

Die Verwaltung will im kommenden Jahr die Aufwertung der Innenstadt vorantreiben. Mit knapp über 300 000 Euro Eigeninvestitionen will man aus verschiedenen Fördertöpfen über 5 Millionen Euro nach Sulzbach fließen lassen.

,,Aber bitte nicht bei uns"

Damit soll unter anderem der Erwerb und Abriss zweier Gebäude in der Sulzbachtalstraße finanziert werden. Dort soll eine direkte Verbindung des Zentrums mit dem Salzbrunnenensemble entstehen. Auch dem Thema Sauberkeit wolle man sich verstärkt annehmen. Die KDI soll in einer Probephase Reinigungsaufgaben übernehmen, die einige Anwohner leider zu sehr schleifen lassen. Im Anschluss will man feststellen, welche Gebühren für diese Tätigkeit auf die Anlieger umgelegt werden müssen.

Sulzbach hat zwar keine 20 000 Einwohner mehr, dennoch machen weltpolitische Themen auch vor der Klein stadt nicht halt. War es im vergangenen Jahr der Anschlag auf das Satire-Magazin "Charlie Hebdo", der den Neujahrsempfang überschattete, nahm diesmal die Flüchtlingsproblematik entsprechenden Raum ein. Bürgermeister Adam erklärte, dass Sulzbach bis dato 229 Flüchtlinge aufgenommen habe. "Es entspricht unseren christlichen Grundwerten und geltendem Recht, Flüchtlingen aus Kriegsgebieten, die um ihr Leben fürchten, zu helfen", betonte Adam, "für mich steht aber außer Frage, dass der Zustrom geordnet, gesteuert und auch begrenzt werden muss. Wir brauchen einerseits ein Integrationsangebot, andererseits aber auch den Integrationswillen der Flüchtlinge." Jurist Adam bezweifelte dabei die Rechtmäßigkeit diskutierter Obergrenzen, stellte aber angesichts der kriminellen Vorkommnisse in der Silvesternacht fest: "Wer bei uns Gast ist und Teil dieser Gesellschaft werden will, muss sich auch an die Regeln des Gastlandes halten. Wer das nicht möchte, soll sich bitte ein Land suchen, in dem er seine Lebensweise verwirklichen kann. Aber bitte nicht bei uns." Auch dafür gab es anhaltenden Applaus.