Ja, aber wie und wann? Keine Saarland-Kasse ohne Stadtrat
Sulzbach · Um Geld ging es in der jüngsten Sitzung des Stadtratsausschusses für Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) und Verwaltungsreformaufgaben. Aber nicht um das Geld, das die Stadt noch in diesem Jahr investieren will, nein: Es ging ihre Kassenkredite.
Und zwar um die, die sie vielleicht bald nicht mehr hat und um die, die sie ab 2019 eventuell nicht mehr machen darf.
Unter dem Tagesordnungspunkt 1 fasste Bürgermeister Michael Adam den aus seiner Sicht aktuellen Stand zum Thema „Saarland-Kasse“ zusammen. Demnach haben sich in allen Kommunen insgesamt rund 2 Milliarden Euro an Kassenkrediten angehäuft. Eigentlich sind diese Kredite dazu da, kurzfristige Liquiditätslücken in den Haushalten zu schließen und so eine kurzfristige Unterdeckung zu finanzieren. Oftmals werden sie aber seit langer Zeit als reguläre Haushaltsposten verbucht. Diese Kredite sollen komplett in die Saarland-Kasse verbucht werden und in einem Zeitraum von 30 bis 40 Jahre abgetragen sein. Nach Adams Worten würde die Gesamtsumme inklusive Zinsen und Tilgung bei etwa 3,2 Milliarden Euro liegen.
Aus der Stadt Sulzbach würden rund 19 Millionen Euro an Kassenkredite von der Saarland-Kasse übernommen. Das würde, falls die Lösung so kommen sollte, für Sulzbach bedeuten, dass die Stadt vom kommenden Jahr keine neue Kassenkredite aufnehmen darf, also strikte Haushaltsdisziplin wahren müsste. Selbstverständlich müsste der Stadtrat einer Überleitung der aktuellen Kassenkredite in die Saarland-Kasse zu stimmen.
In der Sitzung bekräftige der Verwaltungschef seine Auffassung, wonach die saarländischen Landkreise dazu verpflichtet werden müssten, sowohl ihre tatsächlichen Kosten offenzulegen als auch ihre Etats einzuhalten. Haushaltsdisziplin dürfe nicht vor den Landkreisgrenzen zum Stehen kommen. (Weiterer Bericht folgt)
