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Widerstand in Sulzbach
Hausherr will keine rechtsextreme Band

Der Sulzbacher Bürgermeister Michael Adam im städtischen Salzbrunnenhaus.
Der Sulzbacher Bürgermeister Michael Adam im städtischen Salzbrunnenhaus. FOTO: Iris Maria Maurer
Sulzbach. Sulzbachs Rathauschef fühlt sich vom Antrag- steller arglistig getäuscht. Als der das städtische Salzbrunnenhaus mie- tete, sei keine Rede vom Auftritt der vom Verfassungsschutz beäug- ten Gruppe Kategorie C gewesen. Von Matthias Zimmermann
Matthias Zimmermann

Keine Scharfmacher, keine rechten Musiktöne auf Einladung der Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ im Salzbrunenhaus: Das will Michael Adam (CDU) durchsetzen. Dafür hat der Bürgermeister einen Anwalt eingeschaltet, der den Benutzungsvertrag zwischen der rechtsgerichteten Bürgerbewegung und Stadt kündigen soll.


Das teilte am Mittwoch der städtische Pressesprecher Elmar Müller mit. Auslöser laut Adam: Von einem Bandauftritt habe der Antragsteller einer Mitarbeiterin der Stadtverwaltung nichts gesagt.“ Darum sei es am 19. Februar ohne Einwände zum Vertragsabschluss gekommen. Erst später habe die Stadtverwaltung erfahren, dass die Band Kategorie C aus Bremen auftreten soll. Sie ist in Neonazi-Kreisen bundesweit etabliert, ist bei deren Veranstaltungen regelmäßig präsent. Katrin Thomas, Pressesprecherin beim saarländischen Innenministerium: „Der Bremer Verfassungsschutz stuft die Gruppe als rechtsextrem ein.“ Allerdings gingen die Beobachter nicht davon aus, dass die Gefährdungserkenntnisse ein Auftrittsverbot legitmierten.

Doch nicht nur diese Musikformation mit teils martialischen Liedtexten zu Stolz, Kameradschaft und Volkszugehörigkeit ist für den 6. April angekündigt – übrigens mit Balladen. Außerdem erwartet: Edwin Wagensveld. Der Niederländer ist Sprachrohr der Pegida-Bewegung in seinem Heimatland und hier in der Szene kein Unbekannter. Die Ministeriumssprecherin: „Er ist wiederholt im Saarland aufgetreten.“ Einer seiner wortgewaltigen Reden führte er im Juli in Sulzbach. Damals hatte ihn genau die Bürgerbewegung zum Protest gegen eine geplante Moschee geladen, die jetzt im städtischen Salzbrunnenhaus als Veranstalter auftritt. Damals schimpfte er auf Linke und Muslime.

Zuletzt wurde bekannt, dass eine österreichische Ikone der populistischen Ausländergegner, Amy Bianca, ihren Auftritt im städtischen Veranstaltungshaus haben soll. Sie kam zuletzt zu einer rechtsgerichteten Demonstration nach Kandel/Pfalz. Bei ihren Reden pickt sie Einzelfälle heraus, die beweisen sollen, dass insbesondere Männer arabischer Herkunft für deutsche Frauen generell eine Gefahr bedeuteten.

Von alldem habe die Stadt Sulzbach wochenlang nach Vertragsabschluss nichts gewusst, unterstreicht Pressesprecher Müller. „Aufgrund eines Hinweises der Sicherheitsbehörden erfuhr die Stadt erst Ende letzter Woche davon, dass am 6. April – entgegen des abgeschlossenen Vertrages – der Auftritt einer Band aus der rechtsradikalen Hooliganszene geplant ist.“ Zur Informationsquelle äußerte er sich nicht. Allerdings hatte Innenministeriumssprecherin Thomas bereits zuvor bestätigt, dass dem ihrer Behörde unterstehenden Verfassungsschutz die Veranstaltungsankündigung bekannt sei.



Deswegen werde ein Anwalt den Vertrag „fristlos kündigen und wegen arglistiger Täuschung anfechten“. Gleichzeitig soll er eine Untersagungsverfügung erstellen, die es ermöglicht, Veranstaltungen, „insbesondere mit rechtsradikalen Bands“ zu verbieten.

Schon im Vorfeld dieser Entscheidung drohte der Antragsteller Alexander Flätgen mit Klage. Er ist Sprecher der Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ und nach eigenen Angaben ehemaliges NPD-Mitglied. Er widerspricht dem Bürgermeister, wonach eine Nutzung für eine reine Vortragsveranstaltung beantragt worden sei. Flätgen: „Ich habe immer gesagt, dass das Ganze musikalische Begleitung von ein bis zwei Mann hat.“

Unterdessen zeigt sich Mirko Welsch, verwundert darüber, dass die Stadt Sulzbach überhaupt einen Vertrag mit Flätgen eingegangen ist. Egal ob als Privatperson oder als Sprecher der umstrittenen Bürgerbewegung. Der Vorsitzende des Dudweiler Bürgerbündnis und Bezirksverordnete in einer Stellungnahme: „Für mich ist es absolut unverständlich, wie der Sulzbacher Bürgermeister und seine Stadtverwaltung Herrn Flätgen mit seiner Vita die Möglichkeit geben konnten, gerade im Salzbrunnenhaus eine Veranstaltung durchzuführen.“

Flätgen ist Sulzbacher. Zurzeit laufen gegen ihn Ermittlungen wegen einer Schlägerei während einer Zugfahrt. Dabei wird ihm vorgeworfen, einen Passagier mit einer Kopfnuss attackiert zu haben. Dazu wollte sich Flätgen mit Blick auf das laufende Verfahren gegenüber Medien nicht äußern.