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Gewerbesteuer bleibt hoch in Sulzbach

Gewerbesteuer bleibt hoch in Sulzbach

Sulzbach. Die Stadt Sulzbach hat mit 430 Prozent den dritthöchsten Gewerbesteuer-Hebesatz im Saarland. Nur Neunkirchen (450) und Völklingen (448) belasten ihre Unternehmen stärker. 430 Prozent Gewerbesteuer wird die Stadt auch im nächsten Jahr verlangen

Sulzbach. Die Stadt Sulzbach hat mit 430 Prozent den dritthöchsten Gewerbesteuer-Hebesatz im Saarland. Nur Neunkirchen (450) und Völklingen (448) belasten ihre Unternehmen stärker. 430 Prozent Gewerbesteuer wird die Stadt auch im nächsten Jahr verlangen. Wie in der Wochenend-Ausgabe bereits kurz berichtet, hat der Rat in der letzten Stadtratssitzung des Jahres mehrheitlich beschlossen, den Satz nicht zu senken. Das hatten die Freien Wähler vorgeschlagen. Sie wollten die Gewerbesteuer von 430 auf 408 Prozent senken. Bei einem Gewerbesteueraufkommen von fünf Millionen Euro wären das etwa 250 000 Euro Mindereinnahmen. "Mit dem jetzigen Steuersatz werden unsere Betriebe überdurchschnittlich belastet", sagte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Bernd Schlachter (Foto: SZ). Die hohe Gewerbesteuer mindere die Chancen zur Ansiedlung neuer Betriebe und hemme die Entwicklung bestehender Firmen. Außerdem führe ein zu hoher Satz zur Abwanderung von Unternehmen. Das Fazit von Schlachter: "Durch den Gewerbesteuer-Hebesatz von 430 Prozent wird unser heimischer Mittelstand in Sulzbach geschwächt." Den Unternehmen werde Kapital entzogen, das diese dringend benötigten, um Arbeitsplätze, Wachstum und Innovation zu finanzieren und um Vorsorge für noch schlechtere Zeiten zu treffen. Den Argumenten der Freien Wähler folgte aber nur Grünen-Ratsmitglied Eberhard Jung. CDU-Fraktionssprecher Michael Adam machte deutlich: "Wir können den Satz nicht reduzieren, weil wir dann auf Einnahmen verzichten." Und das könne sich die Stadt angesichts der defizitären Haushaltslage nicht leisten. Adam sprach von einem "unseriösen Vorschlag", weil eine Gegenfinanzierung der Einnahmeausfälle fehle. SPD-Fraktionschef Rainer Latz stellte fest: "Wir haben keine Möglichkeiten, diese Mindereinnahmen zu kompensieren." Und auch Wolfgang Willems, Fraktionschef der Linken, erklärte: "Die Stadt kann sich Einnahmeausfälle nicht leisten." "Wir haben zwar durchaus Sympathie für den Vorschlag der Freien Wähler", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfram Brokate. Angesichts der angespannten Finanzlage könne man aber einer Senkung nicht zustimmen. Brokate: "Vielleicht in zwei oder drei Jahren." Auch Bürgermeister Hans-Werner Zimmer (SPD) wies darauf hin, dass die Stadt auf Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht verzichten könne. Außerdem sei bei der Ansiedlung von Unternehmen die Höhe der Gewerbesteuer nicht das wichtigste Kriterium. Das zeige die gute Belegung des Gewerbegebietes am Bruchwald in Neuweiler deutlich. Unverändert bleiben in Sulzbach auch die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke (250 Prozent) und die Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke (300 Prozent).