| 20:58 Uhr

Anwalt für Sulzbacher Bürgermeister am Zug
Gegen Konzert mit Neonazi-Band: Kündigung ist raus

Müsste der Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ bald vorliegen: die Kündigung des Nutzungsvertrages fürs städtische Salzbrunnenhaus. (Symbolbild)
Müsste der Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ bald vorliegen: die Kündigung des Nutzungsvertrages fürs städtische Salzbrunnenhaus. (Symbolbild) FOTO: dpa / Patrick Pleul
Sulzbach. Die Stadtverwaltung macht ernst: Die von Bürgermeister Michael Adam angedrohte Kündigung des Mietvertrags für das Salzbrunnenhaus ist dem Sprecher der Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ zugestellt worden. Das hat auf Anfrage der Rathauschef bestätigt. Von Matthias Zimmermann
Matthias Zimmermann

Die für den 6. April angekündigte Veranstaltung im Salzbrunnenhaus mit der rechtsextremen Band Kategorie C sowie dem niederländischen Pegida-Sprecher Edwin Wagensveld steht auf der Kippe. Denn das Schreiben des vom Sulzbacher Bürgermeister Michael Adam (CDU) beauftragten Anwalts, den Nutzungsvertrag zwischen dem Sprecher der rechtsgerichteten Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“, Alexander Flätgen, und der Stadt zu kündigen, sei am Donnerstag losgeschickt worden. Das hat der Rathauschef auf Anfrage bestätigt. Damit setzt die Stadtverwaltung den Beschluss um, den städtischen Saal der Bürgerbewegung nicht zur Verfügung zu stellen. Adam hatte dies mit arglistiger Täuschung seitens Flätgens begründet. Dieser habe am Tag des Nutzungsantrags am19. Februar einer Rathausmitarbeitrerin nicht mitgeteilt, das die Bremer Formation auftreten soll, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Sie tritt regelmäßig unter anderem bei neonazistischen Veranstaltungen auf.


Bürgerinitiative hält am Veranstaltungsdatum fest

Ungeachtet dessen warb der Sprecher der Bürgerinitiative am Donnerstag über das soziale Internetnetzwerk Facebook erneut für die Veranstaltung. Wird die Kündigung Bestand haben? Flätgen hatte gegenüber der SZ im Fall der Kündigung bereits Klage angedroht, um sich gegen einen möglichen Rauswurf aus dem Salzbrunnenhaus zu wehren. Er widerspricht, wonach er nichts von einem Musikauftritt mitgeteilt habe.



Seine Bürgerinitiative hat sich im Zusammenhang mit der in Sulzbach geplanten Moschee formiert. Flätgen selbst spricht von einem überparteilichen Zusammenschluss. Allerdings war sie bei einer Demonstration im Juli vergangenen Jahres überwiegend von rechtsgerichteten Teilnehmern begleitet worden, darunter auch Anhänger der NPD sowie Vertreter der fremdenfeindlichen Gruppierung Ein Prozent, die bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierungen unterstützt.