CDU-Antrag angenommen Frischer Wind in die Kommunalpolitik
Sulzbach · Der Stadtratsausschuss für Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) hat dem CDU-Antrag zugestimmt, der Vorschläge für Verhandlungen mit Quierschied und Friedrichsthal macht. Mit dem Antragsteller stimmte die Linke, Freie Wähler und SPD dagegen.
Mit der Abstimmung am vergangenen Dienstagabend ist Schwung in die Verhandlungen zur IKZ gekommen. Und genau das war und ist auch die Absicht der Sulzbacher CDU. Sie will Tempo machen bei den Gesprächen mit den Verwaltungen und Räten der möglichen IKZ-Partner und das „auf Augenhöhe“, wie in der Sitzung des zuständigen Ausschusses mehrere Redner, darunter Daniela Morsch (CDU) und Bürgermeister Michael Adam, formulierten.
Beschlossen wurde eine „Untersuchung der Einrichtung eines gemeinsamen Standesamtes in der Gemeinde Quierschied unter der Voraussetzung einer vorherigen Festlegung der weiteren zwei zu verteilenden Bereiche Interkommunaler Zusammenarbeit“. Das solle zwischen den beteiligten Kommunen mittels einer verbindlichen Absprache und nach den notwendigen Beschlüssen in den Räten vereinbart werden. Die im Rahmen der IKZ zusammengelegten Ordnungsämter sollen nach Sulzbach kommen, der noch zu bauende gemeinsame Baubetriebshof solle auf das Gebiet der Stadt Friedrichsthal vergeben werden.
Und genau an diesem Punkt hakte sich Dietmar Holzapfel von den Freien Wählern fest. Er verlangte eine wasserdichte Formulierung, um „Rosinenpickerei“ (Holzapfel in der Sitzung) auszuschließen. Aus seiner Sicht besteht bei dem Wortlaut des CDU-Antrags die Gefahr, dass das gemeinsame Standesamt nach Quierschied kommt und für die weiteren Punkte eine bloße Absichtserklärung vereinbart werde, die nicht rechtsverbindlich die Zukunft von Ordnungsamt (inklusive Sulzbacher City-Wache) und Baubetriebshof regele. In Anspielung auf das aus seiner Sicht „erpesserische Verhalten“ der Gemeinde im Zweckverband Musikschule Sulzbach-/Fischbachtal sagte Holzapfel: „Ich traue den Quierschiedern sowieso nicht.“
Dieser, also Holzapfels, Rechtsauffassung widersprach Adam. Es sei durch die Formulierung eindeutig klar, dass das von dem Freien Wähler unterstellte Szenario nicht eintreffen könne. In dem Antrag hießt es wörtlich: „Mit Festlegung des gemeinsamen Standesamtes in Quierschied ist nach Auffassung der CDU auch zu klären, welche Bereiche in anderen Kommunen verortet werden. Nur wenn dies auch konkret entschieden ist, kann auch eine auf Vertrauen fußende Interkommunale Zusammenarbeit funktionieren“.
Im weiteren Verlauf der Debatte beantragte Holzapfel dann eine Vertagung der Abstimmung auf eine noch einzuberufende weitere Sitzung des Gremiums in etwa zwei bis drei Wochen. Die Zeit bis dahin wolle er nutzen, um gemeinsam mit der CDU eine unmissverständliche Formulierung des Antrags zu erarbeiten. In ihrer Antwort verwies Morsch darauf, dass der CDU-Antrag seit rund sechs Wochen vorliege, es also genügend Zeit gegeben habe, eventuelle Korrekturen oder Ergänzungen vorzubringen. Der FW-Vertagungsantrag wurde abgelehnt. Angenommen wurde der CDU-Antrag mit den Stimmen der Linke, die SPD stimmte genau wie die FW dagegen. Die SPD-Fraktion wollte im Nachgang der Sitzung einen Antrag an den Verwaltungschef stellen. Dieser solle einen Entscheidungsvorschlag für Verwaltungen und Räte vorlegen. Einstimmig auf Eis gelegt wurde das Vorhaben einer gemeinsamen Telefonzentrale in der neuen City-Wache.
